Magnet für Einwanderer - DER SPIEGEL
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SOZIALSTAAT Magnet für Einwanderer

Über fünf Millionen Job Suchende werden durch die Ost-Erweiterung der EU nach Deutschland kommen. Eine Ifo-Studie rät zu drastischen Maßnahmen.
Von Ulrich Schäfer
• aus DER SPIEGEL 8/2001
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Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber wittert ein Wahlkampfthema, das dazu geeignet ist, der Union die Lufthoheit über den Stammtischen zurückzuerobern. Oppositionsführer Friedrich Merz glaubt gar, »dass wir in der Bevölkerung auf eine regelrechte Akzeptanz- und Sinnkrise zusteuern«.

Es geht um die Ost-Erweiterung der EU - und um den damit verbundenen Zustrom von Arbeit Suchenden aus Polen, Tschechien oder Rumänien. Auch Kanzler Gerhard Schröder hat die Gefahr erkannt, er plädiert deshalb dafür, die Osteuropäer erst sieben Jahre nach der Aufnahme ihrer Länder in die EU als Arbeitskräfte in Deutschland zuzulassen.

Doch wie viele Job Suchende aus den zehn möglichen Beitrittsländern werden es tatsächlich sein, die dem Lockruf des Westens folgen und nach Deutschland kommen? Lange gab es hier nur vage Vermutungen, nun aber hat Arbeitsminister Walter Riester dieses »Migrationspotenzial« in einer umfangreichen Studie von dem Münchner Ifo-Institut ausrechnen lassen.

Die Forscher erwarten, dass in den ersten 15 Jahren vier bis fünf Millionen Zuwanderer gen Elbe und Rhein ziehen werden, sollte die volle Freizügigkeit für Arbeitskräfte gelten. Hinzu kommen dürften in den ersten Jahren nach dem EU-Beitritt noch einmal rund eine viertel Million Grenzpendler, 200 000 aus Polen, 50 000 aus Tschechien, die täglich oder wöchentlich zur Arbeit in den Bayerischen Wald, nach Dresden oder in die Mark Brandenburg fahren. »Zu viel steht auf dem Spiel, als dass man dieses Problem missachten könnte«, heißt es in dem 360-Seiten-Papier.

Vorsorglich merken die Ifo-Ökonomen allerdings an, dass ihre Zahlen eher »als Untergrenzen zu interpretieren« seien. Als Vergleichsfall konnten sie nämlich nur die Süd-Erweiterung der EU heranziehen, also die Aufnahme von Spanien oder Portugal. Doch damals war die Lust zum Auswandern gleich aus zwei Gründen geringer.

Damals waren die Löhne in Deutschland etwa doppelt so hoch wie bei den Beitrittskandidaten, diesmal liegt das Verhältnis bei sieben zu eins, in Einzelfällen wie Rumänien gar bei zehn zu eins. Zudem haben die Ifo-Ökonomen einen »aufgestauten Wanderungsdruck« ausgemacht, weil im Fall von Osteuropa zunächst Mauer und Stacheldraht und seither verschärfte Asyl- und Einwanderungsgesetze den Umzug nach Westen verhinderten. Befördert wird der Migrantenstrom aus Osteuropa, so analysiert Ifo-Chef Hans-Werner Sinn, zudem nicht allein durch die höheren Löhne im Westen, sondern auch durch »künstliche Wanderungsanreize, die der deutsche Sozialstaat schafft«.

Unter dem Strich erhalte ein durchschnittlicher Zuwanderer, der weniger als zehn Jahre bleibt, jährlich 4600 Mark mehr an staatlichen Leistungen, sei es durch Sozialtransfers, aber auch durch Schulen oder Straßen, als er an Steuern zahle, ermittelten die Münchner Ökonomen. Der deutsche Wohlfahrtsstaat übe von daher insbesondere für Arbeitskräfte mit geringer Qualifikation oder Bauarbeiter mit Billiglöhnen »eine Magnetwirkung« aus - also gerade nicht für jene Kräfte, auf die der Greencard-Kanzler setzt.

Um solch ein »überhöhtes und verzerrtes Wanderungsvolumen«, das auf die Dauer zu einer Erosion des westeuropäischen Sozialstaats führe, von vornherein zu vermeiden, empfiehlt das Ifo-Institut dem Arbeitsminister einige Maßnahmen, die durchaus brisant sind:

* Am besten sei es, die Regierung nutze die Ost-Erweiterung, um den Wohlfahrts- staat teilweise zu modernisieren. So sollten an die Stelle der Sozialhilfe, die es auch ohne Arbeit gibt, gestaffelte Lohnsubventionen treten, deren Höhe sich nach dem tatsächlichen Gehalt bemessen. Dadurch werden die Löhne nach unten hin flexibler, und es lasse sich vermeiden, dass die Zuwanderer übermäßig viele deutsche Arbeitskräfte aus ihren Jobs verdrängen.

* Außerdem könnte die Regierung den Zuzüglern zumindest für eine bestimmte Zeit einige Sozialleistungen verwehren, um dadurch die künstlichen Wanderungsanreize zu reduzieren. So könnten die Osteuropäer bis zu sieben Jahre lang kein Wohn-,

Erziehungs- und Kindergeld erhalten, ebenso wenig Sozialhilfe oder eine Sozialwohnung, letztlich also Transfers, die durch Steuern finanziert werden. Offen wäre für sie hingegen der Zugang zur Renten- oder Arbeitslosenversicherung, deren Leistungen sich ja nach den tatsächlich eingezahlten Beiträgen richten.

Weniger hält Ifo-Chef Sinn dagegen von Schröders Ansinnen, den Osteuropäern den Zuzug in einer Übergangsperiode zunächst größtenteils zu verwehren und allenfalls bestimmte Kontingente an Einwanderern zuzulassen. »Das wäre«, so urteilt der Ökonom, »ein weitaus gravierenderer Eingriff in die ökonomische Freiheit.« ULRICH SCHÄFER

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