Berlin - Deutschland steht vor einer Explosion der Staatsschulden: Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) stellt sich angesichts der enormen Steuerausfälle und Mehrbelastungen durch die Rezession auf eine Rekordverschuldung ein.

In diesem Jahr sei eine Nettokreditaufnahme von mehr als 50 Milliarden Euro zu erwarten, sagte Steinbrück. Er lag damit unterhalb seiner ursprünglichen Prognose von 80 Milliarden. Die Informationen hätten sich geändert, sagte der SPD-Politiker. Die Zahlen seien nur eine Hausnummer und nicht in Stein gemeißelt. Allerdings rechnen Haushaltspolitiker der Koalition damit, dass die Marke dennoch auf 80 Milliarden Euro steigen könnte, wenn auch die Belastungen aus dem Investitions- und Tilgungsfonds des Konjunkturpaketes hinzugezählt werden.

In jedem Fall wird Steinbrück damit den bisherigen Schuldenrekord überbieten. Den hatte mit rund 40 Milliarden Euro der ehemalige Finanzminister Theo Waigel (CSU) im Jahr 1996 aufgestellt. Und ein Ende der Schuldenexplosion ist auch in der kommenden Legislaturperiode nicht absehbar. Für 2010 sei eine Summe von bis zu 90 Milliarden Euro möglich, sagte der Finanzminister.

Der Staatskasse fehlen 316 Milliarden Euro

Der Arbeitskreis Steuerschätzung hatte zuvor am Donnerstag seine Einnahmeprognose für die öffentlichen Haushalte präsentiert: Bund, Ländern und Gemeinden fehlen demnach bis 2013 316 Milliarden Euro

Allein in diesem Jahr werden die Steuereinnahmen demnach um 45 Milliarden Euro niedriger ausfallen als geplant. Für den Bund beträgt das Minus 21,5 Milliarden Euro. Die Länder müssten mit Gesamteinbußen von 16,5 Milliarden Euro rechnen, die Gemeinden mit einem Minus von 7,6 Milliarden Euro. Dabei wurde statt des noch im November für 2009 erwarteten Wirtschaftswachstums von zwei Prozent nun ein Rückgang des nominalen Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 5,3 Prozent angenommen.

2010 fehlen den Angaben zufolge 84,7 Milliarden Euro im Vergleich zur Steuerschätzung von vor einem Jahr. Davon entfallen allein auf den Bund 41,1 Milliarden Euro. 2011 sollen die Steuereinnahmen der Schätzung zufolge für den Gesamtstaat um 93,4 Milliarden Euro unter der bisherigen Erwartung liegen, 2012 fehlen dann 93,2 Milliarden Euro. Die Schätzung hatten Experten von Bund, Ländern und Gemeinden sowie Wissenschaftler in Bad Kreuznach erarbeitet.

Steinbrück warnt vor Steuersenkungen

Die öffentlichen Haushalte würden durch die Krise massiv belastet, sagte Steinbrück der "Passauer Neuen Presse". Zusätzliche Ausgaben der Ministerien für das kommende Jahr seien nicht realisierbar. Der SPD-Politiker kündigte an, er werde im Kabinett eisern durchsetzen, dass nur die Ansätze aus dem bestehenden Finanzplan für den Entwurf des Bundeshaushalts 2010 umgesetzt würden.

Steinbrück kritisierte zudem Unionspläne für Steuerentlastungen in der nächsten Wahlperiode sowie Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel. "Steuersenkungsversprechen sind schlicht und einfach eine Täuschung der Wählerschaft", sagte er. Der Abbau der Neuverschuldung sei die zentrale Aufgabe bis 2013.

FDP-Chef Guido Westerwelle forderte dagegen im "Hamburger Abendblatt" erneut Steuersenkungen und attackierte Steinbrück: Der Finanzminister habe so viel Geld verbrannt - "er ist der Letzte, der uns Ratschläge geben könnte." Die Steuerschätzung sei der Beweis dafür, wie dringend notwendig eine Steuerreform sei.