ENERGIEVERSORGUNG Massiver Eingriff
Das Papier stammt aus der EU-Kommission und trägt den nüchternen Titel »Eine Energiepolitik für Europa«. Es ist, so steht es auf jeder der 25 Seiten, »vertraulich«.
Und das hat gute Gründe: Eine kleine Brüsseler Expertengruppe hat in monatelanger Arbeit eine Art Masterplan für die künftige europäische Energiepolitik entworfen - mit äußerst konkreten Maßnahmen zu Klimaschutzpolitik, Energiesicherheit und Schaffung eines funktionierenden Wettbewerbs auf den europäischen Strom- und Gasmärkten.
Das Werk, das so unscheinbar daherkommt, könnte die europäische Energieversorgung grundlegend verändern. Die Kommission selbst bezeichnet ihren Plan sogar als Aufbruch in eine »neue industrielle Revolution«.
Noch sind nicht alle Details festgezurrt. Noch arbeitet eine »High Level Group«, wie sie im Kommissionsjargon heißt, fieberhaft am allerletzten Feinschliff des umfangreichen Konzepts, das Kommissionspräsident José Manuel Barroso am 10. Januar persönlich vorstellen will.
Klar ist jedoch: Auf die europäischen Energieversorger dürften Veränderungen nie dagewesenen Ausmaßes zukommen. Besonders der deutsche Markt mit seinen vier dominanten Versorgern steht vor gewaltigen Herausforderungen mit gravierenden Konsequenzen für Investitionen, Energiepreise und Versorgungssicherheit.
Konkret will die EU-Kommission
* die Klimaschutzziele drastisch ausweiten: Über die geltenden Vereinbarungen hinaus soll der CO2-Ausstoß in der EU bis zum Jahr 2035 um 35 Prozent reduziert werden, bis zum Jahr 2050 sollen sogar schon 50 Prozent erreicht werden;
* regenerative Energien fördern: Bis zum Jahr 2020 sollen sie einen Anteil von 20 Prozent am EU-Primärenergieverbrauch erreichen, der Anteil von Biokraftstoffen soll auf 10 Prozent steigen;
* bis Januar 2009 einen völlig freien Handel von Strom und Gas durchsetzen: Spätestens dann soll sich jeder Kunde seinen Energieversorger in der EU frei aussuchen können;
* die großen Energieversorgungsunternehmen zu einem Verkauf ihrer milliardenschweren Strom- und Gasnetze veranlassen, um einen funktionierenden Wettbewerb zu garantieren.
Auf dem Gipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs im März nächsten Jahres soll das Konzept endgültig verabschiedet werden - ausgerechnet von der dann amtierenden EU-Ratspräsidentin Angela Merkel.
Für die Bundeskanzlerin ist das eine heikle Situation. Einerseits hat sie den Klimaschutz zu einem der wichtigsten Ziele ihrer Präsidentschaft erklärt. Andererseits aber werden die Vorstellungen der Barroso-Kommission besonders die deutsche Industrie hart treffen.
Große Energieversorger wie RWE, E.on oder Vattenfall, heißt es in dem internen Papier vom 1. Dezember, sollen ihre milliardenschweren Strom- und Gasnetze veräußern müssen. Nur wenn die Stromproduktion und der Stromtransport über die Netze streng voneinander getrennt sind, glaubt Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes, hätten auch neue Wettbewerber eine
Chance, sich zu etablieren. Genügend Beweise dafür hat sie in monatelangen Untersuchungen über die dubiosen Wettbewerbspraktiken der Energiegiganten gesammelt.
Auch künstliche Engpässe in der Energieversorgung zwischen den jeweiligen Mitgliedsländern will die Kommission durch millionenschwere Investitionen in grenzüberschreitende Netze abschaffen. Mit zu klein dimensionierten Strom- und Gasleitungen hatten die Monopolunternehmen in der Vergangenheit den grenzüberschreitenden Strom- und Gashandel eingeschränkt und sich lästige ausländische Wettbewerber vom Hals gehalten.
Überwacht werden soll all dies von einer mit weitreichenden Kompetenzen ausgestatteten EU-Regulierungsbehörde. Sie soll sicherstellen, dass Energiepreise sich nach Angebot und Nachfrage bilden und nationale Eingriffe ausgeschlossen werden.
Besonders für Deutschland hätte dieser Teil des EU-Energieplans weitreichende Konsequenzen. Während zahlreiche EU-Länder wie etwa Großbritannien die Trennung von Stromnetzen und Erzeugung schon lange vollzogen haben, sind die milliardenschweren Strippen in Deutschland im Besitz der großen Stromkonzerne.
Dass die Oligopolisten ihre Vormachtstellung nicht wettbewerbswidrig ausnutzen und horrende Preise verlangen, überwacht in Deutschland die Bonner Netzagentur. Würde sich die EU mit ihrer Forderung durchsetzen, müsste das gesamte System geändert werden.
Die großen Stromversorger - so viel ist sicher - werden solch einschneidende Maßnahmen nicht einfach hinnehmen. Eine Zwangsveräußerung, warnen sie die Bundesregierung bereits seit Wochen, sei verfassungsrechtlich kaum möglich. Dagegen werde sich die Branche mit »allen Mitteln« zur Wehr setzen.
Einen kleinen Vorgeschmack darauf hat Merkel bereits in der vergangenen Woche bekommen: Da bombardierten die Energieversorger und die deutsche Wirtschaft das Kanzleramt mit geharnischten Protestbriefen (siehe SPIEGEL 51/2006). Grund: Brüssel wollte die aktuellen CO2-Ausstoßmengen für die deutsche Wirtschaft um zwölf Millionen Tonnen kürzen.
Dabei ist das lächerlich wenig - zumindest im Vergleich zu dem, was die EU-Kommission in ihrem Energiekonzept für die nächsten Jahre einplant. Eine »weltweite Führungsrolle im Klimaschutz« und bei der »Entwicklung und Anwendung effizienter Energietechnologien«, heißt es in dem internen Papier, solle die Gemeinschaft einnehmen. Konkret: Auf der Basis des Jahres 1990 soll der CO2-Ausstoß bis 2035 um 35 Prozent und bis zum Jahr 2050 sogar um 50 Prozent gesenkt werden.
Das geht weit über die geltenden Vereinbarungen hinaus und ist ohne massive Eingriffe in das bestehende System - und ohne Preiserhöhungen - kaum möglich. So warnt selbst der deutsche Industriekommissar Günter Verheugen in einem Brief von Ende November an Kommissionspräsident Barroso, dass die Klima-ziele möglicherweise zu ambitioniert seien, weil sie die Stromkosten in der EU um bis zu zehn Prozent nach oben katapultieren könnten. Für den gerade begonnenen Aufschwung, warnt Verheugen, könne das negative Folgen haben.
Besonders für die energieintensiven Industriezweige und die europäischen Stromversorger steht viel auf dem Spiel. So will die Kommission die Branche nämlich nicht nur über immer teurere CO2-Zertifikate zur Umrüstung ihrer überalterten Kohlemeiler bewegen. Ab dem Jahr 2020, so der Plan, sollen Neubauten von Kraftwerken nur noch genehmigt werden, wenn sie gar kein klimaschädliches CO2 mehr ausstoßen. Selbst für Gas- und Kohlekraftwerke soll diese Regelung gelten.
Nicht weniger ambitioniert sind die Ziele beim Ausbau regenerativer Energien wie Photovoltaik, Wind oder Biomasse. Von heute gerade 7 Prozent soll ihr Anteil am Primärenergieverbrauch bis zum Jahr 2020 auf 20 Prozent steigen. In der Stromversorgung sollen gar 34 Prozent erreicht werden. Zum Vergleich: Deutschland mit seinen zahlreichen Windkraftanlagen kommt nach Berechnungen der Kommission bei der Stromerzeugung auf gerade einmal 6 Prozent und liegt damit in der europäischen Spitzengruppe.
Rund 18 Milliarden Euro, heißt es in dem Kommissionspapier, müssten für diesen Systemwechsel jährlich veranschlagt werden. Diese enorme Summe, glauben die Beamten in Brüssel, sei jedoch gut investiert. Durch den massiven Ausbau der regenerativen Energien werde die Abhängigkeit der europäischen Industrie von den immer teurer werdenden Rohölexporten verringert. Gleichzeitig eröffneten sich auch Chancen, die neuen Technologien auf den Weltmärkten erfolgreich abzusetzen.
Zur Erreichung der selbstgesteckten Klimaziele, schreibt die Kommission, würden jedoch selbst diese Maßnahmen nicht reichen. Und so soll neben Energiesparprogrammen auch der Ausbau der Kernkraft gefördert werden. Die Atomkraft, heißt es in dem Papier, sei eine relativ preiswerte und emissionsarme Stromerzeugungstechnik, auf die unter Klimaschutzgesichtspunkten
nur schwer verzichtet werden könne.
Zwar will die Kommission auch in Zukunft jedem Mitgliedsland freistellen, ob es aus der umstrittenen Technologie aussteigt. Allerdings müsse dann sichergestellt werden, dass im gleichen Maße, wie Kernkraftwerke stillgelegt werden, neue, weitgehend emissionsfreie Alternativen aufgebaut werden.
Die deutschen Energieversorger haben sich auf dieses Szenario bereits eingestellt. Wie E.on in Großbritannien wollen sie sich in nächster Zeit verstärkt an Kernkraftwerken im Ausland beteiligen. Nach der völligen Liberalisierung des EU-Energiemarkts, so ihr Kalkül, könnten sie dann auch deutsche Kunden mit dem im Ausland produzierten Atomstrom versorgen.
Zu dem Beschluss der Bundesregierung, aus der Kernenergie auszusteigen, passt ein solches Szenario nicht. Und so ist zu erwarten, dass es um die Barroso-Pläne in den nächsten Wochen und Monaten noch heftige Diskussionen geben wird.
Kanzlerin Angela Merkel zumindest hat beim Treffen der Staats- und Regierungschefs vor zwei Wochen im kleinen Kreis bereits angedeutet, dass sie nicht gewillt ist, alle EU-Energievorstellungen zu akzeptieren. In diesen heiklen Fragen, so Merkel, gehe es um »knallharte Interessensvertretung - auch für Deutschland«. FRANK DOHMEN