Maut-Chaos Schweizer Konkurrent will klagen
Berlin - Nach Ansicht des Fela-Managements verstößt der aktuelle Vertrag gegen die Vorgaben der Ausschreibung. Toll Collect soll mehreren Medienberichten zufolge mit dem Verkehrsministerium äußerst günstige Vertragskonditionen ausgehandelt haben, unter anderem eine Haftungsfreistellung für volle vier Monate.
Dies unterscheidet sich stark von den Vorgaben der Ausschreibung, in der noch von voller Haftung und hohen Vertragsstrafen bei Nicht-Erfüllung der Leistung die Rede war. Das Fela-Management erwägt nun, gegen das aus ihrer Sicht ungerechte Bieterverfahren zu klagen. Geschäftsführer Ernst Uhlmann sagte dem ARD-Magazin "Kontraste": "Wenn dem so ist, dann ist, glaube ich, ein Klagegrund gegeben."
Der Telematik-Anbieter Fela aus der Schweiz war gar nicht in das Ausschreibungsverfahren einbezogen worden, weil ihm nach Auffassung der Prüfer die nötige Finanzkraft fehlte, um die entstehenden Risiken abzudecken.
Toll Collect, hinter dem die Telekom, DaimlerChrysler und die französische Cofiroute stehen, hat mit einer Vielzahl von technischen Problemen zu kämpfen, was unter anderem zu einer Verschiebung des Starttermins der Lkw-Maut und zu Einnahmeausfällen des Staates führte. Fela betreibt in der Schweiz bereits ein funktionierendes Maut-System.
Wie die "Bild"-Zeitung berichtet, soll Verkehrsminister Stolpe mit Toll Collect noch ein Zusatzabkommen getroffen haben. Darin sei festgehalten, dass das Verkehrsministerium sich mit den Maut-Betreibern ab Januar 2004 über eine jährliche Haftungshöchstgrenze verständigen werde.
