Maut-Debakel "Den Minister für einen Deppen halten"
Berlin - Stolpe kündigte an, die Verhandlungen mit Toll Collect in den nächsten Tagen zum Abschluss zu bringen. Beim Betreiberkonsortium seien Anzeichen für große Entschlossenheit zu erkennen, das Projekt in der Hand zu behalten. Deshalb sei es nicht wahrscheinlich, dass der Bund den Vertrag mit den Konsortialpartnern kündigen werde. "Es gibt kein weiteres Basteln", so Stolpe wörtlich in der ARD.
Die Verhandlungen sollen am Freitagnachmittag beginnen. Das Ministerium wollte aber unter Hinweis auf den Wunsch der beteiligten Unternehmen DaimlerChrysler, Deutsche Telekom und Cofiroute keine genauen Termine an diesem Wochenende bestätigen.
Stolpe sagte, bei den Verhandlungen gehe es "um eine Hand voll Fragen zu Technik, Recht und Finanzen. Die müssen auf den Punkt gebracht werden, und insofern geht es um Tage vielleicht, aber nicht mehr um Wochen." Stolpe betonte, der Bund wolle erreichen, dass die im Vertrag von 2002 ausgehandelten Rahmenbedingungen nicht zu seinen Lasten verändert würden.
FDP-Politiker: "Stinkt alles zum Himmel"
Bei den Konzernen DaimlerChrysler und Telekom ist laut Stolpe die Einsicht eingekehrt, "dass die deutsche Öffentlichkeit den Minister vielleicht für einen Deppen hält, aber ebenso erkannt hat, dass auch gewisse Industriepartner beteiligt sind und es da auch um den Ruf geht und es sich eines Tages an der Börse niederschlagen könnte, wenn man jetzt nicht zupackt".
Toll Collect hatte vor einigen Wochen ein neues Angebot vorgelegt, das einen Maut-Start zunächst in einer vereinfachten Variante vorsieht. Diesen Vorschlag lehnt Stolpe ab. Das Konsortium fordert unter anderem eine Haftungsbeschränkung bei einem Versagen des Systems auf maximal 500 Millionen Euro. Die bisherige Vereinbarung sieht dagegen eine quasi unbegrenzte Haftung vor. Ursprünglich sollte die Maut Ende August 2003 starten. Von diesem Termin bis Ende 2004 ergeben sich Einnahmeverluste des Bundes von fast drei Milliarden Euro.
Der FDP-Verkehrsexperte Horst Friedrich sagte im Südwestrundfunk, bei dem Spitzentreffen werde man sich vermutlich auf "ein bisschen höhere Vertragstrafen" einigen als bisher von Toll Collect gewünscht. Danach könne man die Grundlagen für den Maut-Start Ende 2004 legen. Eine Kündigung der Verträge sei schwierig, da dann eine neue Ausschreibung nötig sei "und dann habe ich eine Maut irgendwann in 30 Monaten", so Friedrich.
Friedrich sagte, es sei aus formalen Gründen kaum möglich, in der Übergangszeit bis Ende 2004 ein anderes, provisorisches Mautsystem etwa zu installieren. Der Vertrag mit Toll Collect lasse das nach seiner Meinung nicht zu. "Das stinkt alles zum Himmel", sagte der FDP-Politiker zum Vertragswerk. Deshalb sei er dafür, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen.
