Maut-Desaster "Es drohen Bauruinen"
Frankfurt am Main - Die Verkehrsminister der Länder bestehen auf einem Ausgleich für Finanzlücken nach dem Maut-Debakel. Der Bund müsse die Finanzierung aller Bauvorhaben sicherstellen, sagte der Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, Hans-Artur Bauckhage (Rheinland-Pfalz), am Mittwoch in Frankfurt. Der Bundestag solle die Haushaltssperre über 1,06 Milliarden Euro für die veranschlagten Mauteinnahmen aufheben.
Die Finanzierung von Verkehrsprojekten war auch Thema eines Treffens zwischen Bundeskanzler Gerhard Schröder und Bundesverkehrsminister Stolpe (beide SPD). Finanzminister Hans Eichel zeigte sich zuversichtlich, dass eine vernünftige Lösung gefunden werden könne. Stolpe hätte eigentlich an der Konferenz der Länderverkehrsminister teilnehmen sollen. Das scheiterte jedoch angeblich am Terminplan Schröders, der am (morgigen) Donnerstag in die USA reist, und an der Verkehrslage wegen der Schneefälle, wie Stolpes Sprecher erklärte.
Bauckhage sagte, nach dem Scheitern der Lkw-Maut stünden 2004 Mauteinnahmen in Höhe von 2,1 Milliarden Euro nicht zur Verfügung. Dies dürfe nicht dazu führen, dass wichtige Bauvorhaben nicht umgesetzt würden. Für sein Land nannte er als Beispiel die Verbreiterung der A 63 zwischen dem Rhein-Main-Gebiet und der Pfalz. Der hessische Verkehrsminister Alois Rhiel verwies auf den Ausbau der A 66, der auch im Hinblick auf die Fußball-WM 2006 in Deutschland wichtig sei. "Es drohen Bauruinen", sagte er.
Stoiber fordert Untersuchungsausschuss zur Maut
Zugleich wiesen die Verkehrsminister auf die Folgen nicht getätigter Investitionen für die Bauindustrie und nachgelagerte Bereiche hin. Der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie, erklärte in Berlin, womöglich könnten die Wasser- und Schifffahrtsämter die Rechnungen der Wasserbauunternehmen in diesem Jahr nicht zahlen: Insgesamt kämen auf den Wasserstraßenhaushalt des Bundes 2004 Verpflichtungen in Höhe von 390 Millionen Euro zu; diesen Verpflichtungen stünden nach der Sperrung von 126 Millionen Euro Mauteinnahmen jedoch lediglich Haushaltsmittel von 264 Millionen Euro gegenüber. Ähnlich sehe es im Straßenbauhaushalt und dem Schienenwegehaushalt aus.
Nach dem Treffen zwischen Schröder und Stolpe erklärte der stellvertretende Regierungssprecher Hans-Hermann Langguth, die Bundesregierung wolle nach wie vor eine Freigabe der Mittel, die für Verkehrsinvestitionen vorgesehen seien. Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat ein belastbares Zwischenfinanzierungs-Konzept zur Bedingung für die Freigabe gemacht. Sowohl das Verkehrs- als auch das Finanzministerium äußerten sich zuversichtlich, dass dieses Konzept zur entscheidenden Sitzung des Ausschusses am 3. März steht.
CSU-Chef Edmund Stoiber sagte beim traditionellen Politischen Aschermittwoch seiner Partei in Passau, er erwarte eine umfassende Aufklärung der Pannenserie bei der Lkw-Maut, "notfalls auch mit einem Untersuchungsausschuss". Bei der Maut selbst gibt es nach der Kündigung des Vertrags und Berichten über ein Angebot des Betreiberkonsortiums zur Nachbesserung noch keine neue Entwicklung. Es liege kein schriftliches Angebot von Toll Collect beziehungsweise der Konsorten vor, sagte Stolpes Sprecher.
