Berlin - Das einzige wirkliche Gipfeltreffen zur Zukunft der Maut fand wohl am 22. Januar im Kunstmuseum von Pretoria statt. Dort traf Bundeskanzler Gerhard Schröder am Rande seines Südafrika-Besuchs mit DaimlerChrysler-Chef Jürgen Schrempp zusammen. Zwar ging es im offiziellen Programm um das kulturelle und soziale Engagement des schwäbischen Großkonzerns. Doch hinter verschlossen Türen, so verrieten Delegationsmitglieder, wechselten die Beiden alsbald das Thema: Es ging um Toll Collect, Termingarantien und Milliarden-Schadenersatzforderungen des Bundes.

Eine Woche zuvor noch hatte der Kanzler noch den Fausthieb auf den Tisch geprobt und ein Ultimatum zum 31. Januar verkündet. Bis dahin solle die Maut-Gesellschaft einen verbindlichen Starttermin nennen, oder die Zusammenarbeit werde beendet. Finanzielle Schäden würde sich der Bund voll ersetzen lassen.

Gut möglich, dass Schrempp seinem Duzfreund Gerhard klarmachen konnte, dass sich sein Machtwort kaum in die Tat würde umsetzen lassen. Angesichts einer derart starken Rechtsposition, wie sie Toll Collect zurzeit gegenüber dem Bund hat, eignet sich das Thema einfach nicht, um damit in der Öffentlichkeit Punkte zu sammeln. Der Bundeskanzler hatte verstanden - und beließ es bei diesem einen Versuch bewenden, das Thema Maut zur Chefsache zu machen.

Wie sicher sich die Unterhändler von Toll Collect ihrer Sache sind, belegt auch der neue Vertragsentwurf, den das Konsortium Ende Januar präsentierte. Selbst der notorisch geduldige Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe sah nach der ersten Durchsicht die Grenze zur Unverschämtheit überschritten.

Stolpe doht offen mit Kündigung

So ist denn dort auch keine Rede zum Beispiel von neuen Haftungsgarantien. Im Gegenteil: Der Haftungsausschluss, der nach dem Mautvertrag eigentlich nur bis zur Erteilung der vorläufigen Betriebserlaubnis gilt, soll auf die gesamte erste Phase der Mauteinführung - also bis Ende 2005 - verlängert werden. Danach soll statt der ursprünglich vereinbarten unbeschränkten Haftung eine Höchstgrenze bei 500 Millionen Euro liegen. Letztendlich, so referierte Stolpe gestern bei der Vorlage eines Berichts vor den Ausschüssen für Verkehr und Haushalt, würde der Bund 2005 mit neuen Risiken von 2,8 Milliarden Euro und in den Folgejahren bis 2015 von je 2,3 Milliarden befrachtet, wenn Toll Collect seine Haftungseinschränkungen durchsetzte - zum ersten Mal sprach Stolpe von Kündigung.

Entschiedener äußerte sich der Haushaltsausschuss. In einem einstimmigen Beschluss forderten die Mitglieder von SPD, Grünen und CDU/CSU Stolpe dazu auf, "unverzüglich die formalen Voraussetzungen für eine Kündigung zu schaffen". Soweit noch nicht geschehen seien auch "die Vertragsstrafen und Schadensersatzforderungen geltend zu machen und erforderlichenfalls einzuklagen".

Dass dies nicht mehr ist als eine Drohgebärde ist, wissen allerdings auch die Ausschuss-Mitglieder. Sollte das Geschäft mit toll Collect tatsächlich platzen, so der Tenor, wäre der Schaden für die Bundesrepublik deutlich größer als der Nutzen. Schlimmer noch: "Der Vertragsentwurf könnte zu dem Schluss verleiten, dass Toll Collect die Kündigung haben will", lästert Verkehrsausschuss-Mitglied Renate Blank

Hoffen auf ein Einlenken von Toll Collect

So bleibt nach Einschätzung des CDU-Abgeordneten Albrecht Feibel auch nur die Hoffnung, "dass Toll Collect nach einer Kündigung die notwendige Beweglichkeit entwickelt, um annehmbare Vertragsbedingungen zu präsentieren". Tatsächlich ist das Tischtuch zwischen den Vertragsparteien auch nach einer Kündigung noch nicht endgültig zerschnitten: Das Konsortium hat danach noch zwei Monate Zeit, um den Vertrag nachzubessern. Auch der Ausschussvorsitzende Dietrich Austermann (CDU) hofft, Toll Collect auf diese Weise doch noch zum Einlenken zu bewegen. Mehr sei nicht drin, sagt er: "Dazu hat die Bundesregierung beim Aushandeln der Verträge zu viele Fehler gemacht und sich von den Rechtsvertretern der Unternehmen jede Bedingung diktieren lassen."

Stolpe steckt noch in einem ganz anderen Dilemma. Zur Zusammenarbeit mit Toll Collect gibt es nicht wirklich eine Alternative - schon deswegen nicht, weil eine Kündigung in letzter Konsequenz eine vollständige Neuausschreibung für das Projekt zur Folge hätte. Dauer: mindestens 30 bis 36 Monate. Der Einnahmeausfall ließe sich - wenn überhaupt - nur mittels eines aufwändigen und riskanten Schadenersatz-Prozesses hereinholen.

Auch die Konkurrenten von Toll Collect können allenfalls Blaupausen für ein Satelliten gestütztes Inkasso-System vorweisen. Sie bieten nur ein wesentlich einfacheres Mikrowellen-Mautsystem an. Erst jüngst ging der italienische Mautbetreiber Autostrade mit seinem Vorschlag für ein Mikrowellen-Mautsystem nach österreichischem Vorbild in die Offensive. Die Italiener wollen dabei sogar für die vollen Mauteinnahmen von Juli 2004 an garantieren.

Mikrowelle allenfalls Technik für den Übergang

Doch selbst die Österreicher betrachten die Mikrowelle lediglich als Übergangssystem, weil es sich nicht zu einer intelligenten Verkehrssteuerung ausbauen lässt. Und das Schweizer Mautsystem kann nicht unterscheiden, ob ein Lkw auf der Autobahn oder auf der Landstraße fährt, kann also nicht eins zu eins auf Deutschland übertragen werden.

Hinzu kommt: Stolpe läuft die Zeit davon. Weil die fest eingeplanten Mauteinnahmen ausblieben, hat der Haushaltsausschuss mit den Stimmen der eigenen Koalition eine Milliarde Euro mit einem Sperrvermerk versehen - Geld, das Stolpe jetzt für dringende Bauvorhaben bei Straße, Schiene und Wasserstraße fehlt. Die Bahn hat schon erste Konsequenzen gezogen und Planungsverträge gekündigt. Die Bauwirtschaft sieht 70.000 Arbeitsplätze in Gefahr. Die rot-grünen Haushälter aber werden sich zu einer Freigabe der Mittel erst bereit erklären, wenn sich eine Lösung des Maut-Desasters abzeichnet.