Maut-Desaster Union vereitelt genaue Untersuchung
Osnabrück - Das sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Eckard von Klaeden (CDU), der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe). Damit komme das für einen Untersuchungsausschuss notwendige Quorum von mindestens einem Viertel der Bundestagsabgeordneten nicht zustande.
Klaeden betonte, die Union teile zwar in vollem Umfang die Kritik der FDP am "stümperhaften Verhalten" der Bundesregierung bei der Einführung der Lkw-Maut. Doch halte man angesichts der relativ klaren Faktenlage das Instrument eines Untersuchungsausschusses für derzeit nicht erforderlich. Gegen ein solches Gremium gebe es auch insofern rechtliche Bedenken, als Untersuchungsausschüsse sich nur auf abgeschlossene Vorgänge beziehen dürften.
Der CDU-Politiker unterstrich jedoch, dass die Union die Einrichtung eines Maut-Ausschusses für die Zukunft keineswegs ausschließe. Wenn weitere schwerwiegende Ungereimtheiten erkennbar würden oder die Regierung eine lückenlose Aufklärung - etwa gegenüber dem Bundesrechnungshof -verweigere, könne sehr rasch ein parlamentarischer Sonderausschuss eingesetzt werden.
