Berlin - Einige Kündigung des Mautvertrages ist dem Vernehmen nach noch nicht ganz vom Tisch, Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) fordere aber auf eine Einigung mit Toll Collect. Das ambitionierte Mautprojekt dürfe im gerade ausgerufenen Jahr der Innovationen nicht scheitern, zitiert der "Tagesspiegel" Regierungskreise. In einem weiteren Spitzentreffen mit Managern des Betreiberkonsortiums Toll Collect wolle Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) am Montag endgültig Klarheit schaffen, sagte ein Ministeriumssprecher nach mehreren Beratungsrunden am Wochenende.

Nach einem ersten erfolglosen Krisentreffen Stolpes mit den Vertretern von Toll Collect waren die Beratungen am Samstag auf Expertenebene fortgesetzt worden. Die Grünen drängten Stolpe, schnell eine Entscheidung über die Zusammenarbeit mit dem säumigen Konsortium zu treffen.

Am Montag strebe das Ministerium eine Entscheidung an, sagte Stolpes Sprecher. Ein Spitzengespräch im Berliner Verkehrsministerium mit dem für Toll Collect zuständigen Telekom-Vorstand Josef Brauner, DaimlerChrysler-Vorstand, und Debis-Chef Bodo Uebber sowie dem Chef des französischen Autobahnbetreibers Cofiroute, Dario d'Annunzio, war am Freitagabend nach mehreren Stunden ohne Ergebnis abgebrochen worden. Das Rennen sei noch offen, sagte Stolpes Sprecher am Sonntag. Zunächst wollten beide Seiten noch intern über die Streitpunkte beraten. Angaben zum Stand der Gespräche wollte der Sprecher nicht machen.

Das Verkehrsministerium lehnt unter anderem die von Toll Collect geforderte Haftungsobergrenze von 500 Millionen Euro ab. Zudem ist unklar, wer für Einnahmeausfälle in Höhe von fast drei Millairden bis Ende des Jahres aufkommt. Auch die in einem Ende Januar von Toll Collect vorgelegten Papier geforderte zusätzliche Halbjahresfrist vor dem Auslaufen des Betreibervertrags bei einem neuerlichen Scheitern und das Absenken der Lkw-Erfassungsquote auf 95% von 99 Prozent stoßen auf Ablehnung im Ministerium.

Für alle Beteiligten sei es "unerträglich, weiter zu taktieren und auf Zeit zu spielen", sagte der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Albert Schmidt, auf NDR-Info. "Wir müssen jetzt wissen: hopp oder topp." Der Grünen-Politiker drängte Toll Collect, einer unbegrenzten Haftung für weitere Einnahmeausfälle zuzustimmen. Alles andere "schürt bei uns nur das Misstrauen in die Zuverlässigkeit des Systems". Sollte Toll Collect sich nicht bewegen, müsse die Maut neu ausgeschrieben werden: "Allerdings mit einer anderen, zuverlässigeren Technik, sprich: Mikrowellentechnik." Übergangsweise forderte Schmidt die Wiedereinführung der "Guten alten Vignette".