Berlin - Die Lkw-Maut soll 2004 endlich kommen, verspricht Stolpe - in der einen oder anderen Form. Notfalls will er das System mit neuen industriellen Partnern einführen. Das österreichische System der Mikrowellentechnologie etwa sei eine Option für den Fall, dass mit dem derzeitigen Maut-Betreiber Toll Collect bis 15. Dezember keine Klarheit zu erzielen sei, sagte Stolpe am Sonntag der Agentur AP. Denkbar wäre auch, die Euro-Vignette für Lastwagen für eine Übergangfrist wieder einzuführen.

Sowohl für das derzeit geplante satellitengestützte Mautsystem als auch für die Mikrowellen-Variante, die aber "nicht ganz so zukunftsträchtig sei", gebe es bereits Interessenten, sagte Stolpe. Die Mautverträge lassen eine Quasi-Enteignung von Toll Collect ab 15. Dezember und eine Vergabe an andere industrielle Partner zu. Sollte dennoch die Vignette wieder eingeführt werden, wäre das ein "bedauerlicher Schritt zurück", so der Verkehrsminister; es werde aber ebenso wie die anderen Alternativen parallel zu den Verhandlungen mit Toll Collect vorbereitet.

"Wir brauchen Aussagen. Wir brauchen das Geld."

Nach Informationen der "Welt" hat der Schweizer Mautbetreiber Fela Management, der bei der Ausschreibung für das deutsche Mautsystem nicht zum Zug gekommen war, Interesse an einem Einstieg beim Toll-Collect-Konsortium. Dem Blatt zufolge wollen am Montag Vertreter von Stolpes Ministerium am Rande eines Telematik-Kongresses in Berlin mit einer Abordnung der Schweizer Firma zusammentreffen. Fela habe bereits ein Konzept für eine Weiterentwicklung des deutschen Mautsystems fertig, hieß es. Die Technik könne bis Herbst nächsten Jahres zur Funktionsreife entwickelt werden.

Stolpe sagte dazu gegenüber AP: "Wir fahren eine Doppelstrategie". Er nahm damit Stellung zu der Kritik, er drohe Toll Collect einerseits mit massiven Haftungsforderungen, betone andererseits aber immer wieder, er würde das System am liebsten mit eben diesem Konsortium realisieren. "Wenn auch unabhängige Fachleute bis zum 15. Dezember über Toll Collect sagen: 'Das schaffen die', dann werden wir nicht kündigen."