Berlin - Am Montag läuft die Frist ab, zu der der Bund den Vertrag mit Toll Collect erstmals kündigen kann. Kurz zuvor sind die Verhandlungen zwischen der Regierung und Toll Collect am Samstag in die vielleicht entscheidende Runde gegangen. Die Gespräche fanden nach Angaben des Verkehrsministeriums auf Arbeitsebene statt, Minister Manfred Stolpe (SPD) nahm nicht selbst teil. Ein Spitzengespräch sei auf absehbare Zeit nicht geplant, sagte Stolpes Sprecher Felix Stenschke.

Toll Collect setzt jetzt auf einen Start in etwa einem dreiviertel Jahr. Wenn nicht noch große neue Probleme auftauchten, "rechne ich mit dem dritten Quartal nächsten Jahres", sagte der designierte Aufsichtsratschef des Konsortiums, Peter Mihatsch, dem SPIEGEL. Das Verkehrsministerium beharrt auf einer klaren Auskunft. Stenschke erinnerte daran, dass schon zwei Termine geplatzt sind. "Wir brauchen einen sicheren Starttermin." Einen solchen habe man bisher nicht gehört.

"Das wäre eine saubere Lösung"

Sollte der Bund ab Montag den Vertrag kündigen, hätte das Konsortium aus Telekom und DaimlerChrysler noch zwei Monate Zeit, die Beanstandungen zu beheben, bevor die Kündigung wirksam wird.

Neben einem verbindlichen Starttermin verlangt Stolpe zu den vereinbarten Strafzahlungen auch einen "Interessenausgleich" für die Einnahmeausfälle von 156 Millionen Euro monatlich. Mihatsch zeigte sich gegenüber dem SPIEGEL zuversichtlich, dass Stolpe die Betreiberverträge nach Abschluss der laufenden Verhandlungen nicht kündigen werde. Für diesen Fall drohten dem Ministerium eine "Neuausschreibung, weitere Verzögerungen und andere Technikdebatten", gab er zu bedenken. Mit Toll Collect dagegen werde der Bund 2004 Maut-Einnahmen haben und Deutschland die Chance, in der Kommunikationstechnik wieder führend zu sein. Mihatsch schlug vor, den Streit über die Höhe von Schadenersatzzahlungen von einem Schiedsgericht regeln zu lassen: "Das wäre eine saubere Lösung, auf die sich beide Parteien möglicherweise einigen könnten."