Maut-Pannen Spediteure verlangen Schadenersatz
Osnabrück - In der "Neuen Osnabrücker Zeitung" bezifferte DSLV-Präsident Manfred Boes die Kosten allein für den Einbau der fehlerhaften Bordcomputer auf rund 40 Millionen Euro. Von den montierten 200.000 Geräten funktionierten 85 Prozent nicht, die anderen 15 Prozent arbeiteten nur unzureichend, sagte Boes. Hinzu kämen die Verluste, die den Unternehmen durch die zusätzlichen Werkstattzeiten der Fahrzeuge entstanden seien. Der gesamte Schaden bewege sich im dreistelligen Millionenbereich.
Es werde nun juristisch geprüft, ob die Bundesregierung oder Toll Collect auf Entschädigung verklagt werden solle. Der DSLV-Präsident wollte sich den Forderungen der CDU nach einem Rücktritt von Verkehrsminister Manfred Stolpe nicht anschließen. Jedoch warf Boes dem Minister Blauäugigkeit im Umgang mit dem Betreiberkonsortium vor. Er sagte: "Wir haben Stolpe bereits Mitte Mai erklärt, dass der Starttermin zum 1. September illusorisch sei". mit dem Start des Maut-Systems sei nun realistisch erst in sechs bis acht Monaten zu rechnen.
"Stolpe muss diese Zeit für Verhandlungen mit der EU nutzen, damit er sein Versprechen einlösen kann, die Mineralöl- und Kfz-Steuer für deutsche Spediteure zu senken", forderte Boes. Bei einer Harmonisierung der Abgabenlast in der Union könnte die Branche in Deutschland mit einer Entlastung in Höhe von 600 Millionen Euro im Jahr rechnen.
