Berlin - Über die Konsequenzen werde noch verhandelt. Dabei sei der 31. August der zentrale Termin, sagte Stolpes Sprecher Michael Zirpel.

Bund und Wirtschaft wollen sich jetzt in einer Arbeitsgruppe über mögliche Strafen, die Haftung und die Kompensation von Einnahmeausfällen einigen. Dem Bund entgehen jeden Monat ohne Autobahngebühr Einnahmen in Höhe von 156 Millionen Euro. Zwei Termine für den Mautstart - den 31. August und den 2. November - ließ die Industrie bislang platzen. Der nächste Termin für die Einführung wurde schon nicht mehr verbindlich festgelegt. Sicher ist jedoch, dass die Maut nicht vor 2004 an den Start gehen wird.

Was Schadenersatz betrifft, wird sich Verkehrsminister Manfred Stolpe auf eiserne Gegenwehr einstellen müssen. DaimlerChrysler-Vorstand Klaus Mangold stellte in den ARD-Tagesthemen die Position für das Betreiberkonsortium noch einmal unmissverständlich dar: "Wir werden - jedenfalls bis auf weiteres - nicht dafür haften, wenn dem Bund Einnahmeausfälle entstehen". Derzeit lägen weder die Voraussetzungen für Strafen noch für Haftung oder für die Kompensation von Einnahmeausfällen vor.

Der Streit wird sich vornehmlich um den Begriff "Nach Maut-Beginn" drehen. Der Bund hatte Toll Collect zugesichert, in den ersten drei Monaten nach Maut-Beginn würden keine Strafen fällig. Darauf werden die Juristen von Toll Collect wahrscheinlich verweisen.

Das Konsortium gehe nicht davon aus, dass Minister Manfred Stolpe am 15. Dezember die Kündigungsmöglichkeit des Vertrags nutze, erklärte Mangold. "Er hat nichts davon, wenn er kündigt", sagte Mangold. "Er müsste jemanden haben, der es besser kann, der es schneller kann." Einen solchen Partner habe Stolpe aber offensichtlich nicht.

Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Albert Schmidt, sagte im Südwestrundfunk: "Das Konsortium muss wissen, die Geduld des Bundes ist nicht grenzenlos." Seine Kollegen von Union und FDP wiesen dagegen in der "Berliner Zeitung" auf die Konsequenzen eines Ausstiegs hin. Dirk Fischer (CDU) sagte: "Bei einer Kündigung müssten wir neu ausschreiben, das würde die Mauteinführung um gut zwei Jahre verzögern." Horst Friedrich (FDP) meinte: "Wir lösen damit kein Problem, sondern wir schaffen ein neues, vor allem finanzielles."