Maut-Pleite: Toll Collect macht weiter auf heimlich - DER SPIEGEL
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Maut-Pleite Toll Collect macht weiter auf heimlich

Das Theater um die Verträge zwischen dem Bundesverkehrsministerium und dem Maut-Konsortium Toll Collect wird immer absurder. Entgegen vorheriger Bekundungen wollen die Betreiber nun doch nicht zulassen, dass die Vertragsinhalte im Bundestag offen gelegt werden.
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Berlin - Toll Collect sei damit einverstanden, dass in den Bundestags- Ausschüssen "die relevanten Vertragsinhalte des Betreibervertrags" mündlich erläutert" würden, heißt es in dem Schreiben Mangolds. "Dabei bleibt unsere Ermächtigung ausdrücklich auf eine mündliche Erläuterung beschränkt. Einer Herausgabe des Vertrages in Teilen oder als Ganzes können wir nicht zustimmen."

Noch am Dienstag hatte sich Mangold ganz anders geäußert. In den "Tagesthemen" sagte er wörtlich: "Wir haben dem Bundesverkehrsminister Anfang September angeboten, dass er diese Verträge in den jeweiligen Ausschüssen des Bundestages offen legen kann. Dazu stehen wir und damit hat das Parlament alle Kontrollrechte, die es gerne wahrnehmen möchte."

Stolpe sprach sich nach dem Schreiben von Mangold dafür aus, die Verträge zumindest teilweise offen zu legen. Seiner Ansicht nach sollte den Bundestags-Kollegen zumindest Einsicht in die Papiere gegeben werden, die keine Passagen mit Geschäfts-, Betriebs- oder Steuergeheimnissen enthalten. Der Grünen-Verkehrsexperte Albert Schmidt forderte eine Vorladung von Toll-Collect-Vertretern. "Mir stellt sich die Frage, was hat Toll Collect zu verbergen?" Eine Offenlegung ohne die umfangreichen Anhänge wäre für die Klärung wichtiger Fragen wie Haftung und Modalitäten des Starttermins ausreichend.

Toll Collect und die Bundesregierung hatten bei Vertragsabschluss eine vertrauliche Behandlung der Verträge vereinbart, so dass diese ohne die Zustimmung der Partner nicht offen gelegt werden können. Die Bundesregierung hatte am Mittwoch nach der monatelangen Pannenserie einen härtere Gangart signalisiert. Die zweifache Verschiebung des Starttermins könne nicht ohne Konsequenzen bleiben, sagte ein Sprecher des Verkehrsministeriums. Die Maut wird vermutlich erst im kommenden Jahr starten können, nachdem der 31. August und nun auch der 2. November verfehlt wurden.