Maut-Poker Der Showdown hat begonnen
Berlin - Wie aus Konzernkreisen verlautete, sah man nur wenig Möglichkeit, dem Bund in der Haftungsfrage weiter entgegen zu kommen. Nach den erfolglosen Gesprächen am vergangenen Wochenende kündigte der Minister für die Nacht zum Dienstag eine Entscheidung über die weitere Zusammenarbeit an.
Haushaltspolitiker von Union und Grünen forderten Stolpe auf, den Toll-Collect-Vertrag zu kündigen. Die dahinter stehenden Konzerne DaimlerChrysler, Deutsche Telekom und Cofirout hätten dann immer noch zwei Monate Zeit einzulenken. "Unsere feste Absicht ist, jetzt zu einem Ergebnis zu kommen", sagte Stolpe-Sprecher Felix Stenschke. "Für uns ist wichtig, dass wir ... Klarheit darüber bekommen, ob Top oder Flop. Das Rennen ist offen." Stenschke musste einräumen, dass die Maut-Gespräche am vergangenen Wochenende keine Fortschritte gebracht hätten.
Unterstützung von Aktionärsschützern
Unterstützung in der monatelangen Auseinandersetzung mit den Konzernen bekam Stolpe von den Aktionärsschützern. Wegen des Mautdebakels wollen sie den Vorständen von DaimlerChrysler und Telekom bei den nächsten Hauptversammlungen die Entlastung verweigern. "Nach dem blamablen technischen Versagen will man sich nun offenbar mit juristischen Tricksereien der versprochenen Leistung und der Verantwortung entziehen", erklärte die Schutzgemeinschaft der Kleinaktionäre (SdK) am Montag. Das erinnere an unseriöse Gebrauchtwagenhändler und schade dem Image und Ertragssituation der Konzerne ebenso wie dem Ansehen der gesamten deutschen Wirtschaft.
An dem Gespräch in der Nacht nehmen dem Vernehmen nach wie am Freitag Telekom-Vorstand Josef Brauner, der neue debis-Chef von DaimlerChrysler Services AG, Bodo Uebber, sowie der französische Chef von Cofiroute, Dario dAnnunzio, teil. Eine Pressekonferenz von Stolpe ist für Dienstagvormittag angesetzt.
Grüne und CDU fordern Garantien
Toll Collect möchte das satellitengestützte Lkw-Mautsystem in zwei Stufen Anfang 2005 und 2006 einführen, will aber die Haftung für 2005 bei eingeschränkter Leistung ausschließen und von 2006 an auf 500 Millionen Euro begrenzen. Außerdem soll der Vertrag jeweils automatisch Mitte 2005 oder 2006 auslaufen, wenn das jeweilige System bis dahin nicht funktioniert. Das lehnt die Regierung ab. Nach Angaben des verkehrspolitischen Sprechers der Grünen-Fraktion, Albert Schmidt, hat Toll Collect die Haftungssumme auf 600 Millionen Euro erhöht. Das aber würde dem Bund bei weitem nicht genügen. Der Vertrag müsse gekündigt werden. "Sonst schlittern wir von einem technischen in ein vergaberechtliches Debakel", sagte er.
Die Grünen-Abgeordnete Franziska Eichstädt-Bohlig mahnte: "Stolpe sollte sich in der bevorstehenden nächtlichen Gesprächsrunde mit den Toll-Collect-Managern nicht mehr endlos auf Verhandlungen einlassen. Der Minister müsse kündigen, wenn er nicht die vielen neuen Fußangeln der Konzerne wegverhandeln könne. Unions-Haushaltssprecher Dietrich Austermann erklärte: "Stolpe muss den Managern die Daumenschrauben anziehen." DaimlerChrysler-Chef Jürgen Schrempp und sein Kollege von der Deutschen Telekom, Kai-Uwe Ricke, müssten nun höchstpersönlich an die Öffentlichkeit treten und verbindlich die Funktionsfähigkeit des Systems erklären.
