Maut-Provisorium CSU will Lkw-Vignette
Berlin - CSU-Generalsekretär Markus Söder sagte der "Passauer Neuen Presse": "Wir können nicht Monat für Monat auf 156 Millionen Euro Einnahmen verzichten, die dann für Verkehrsprojekte fehlen." Deshalb müsse noch zum 1. Januar nächsten Jahres als Übergangslösung die Vignette eingeführt werden bis das elektronische Maut-System funktioniere. Er könne sich ohnehin nicht vorstellen, dass angesichts der technischen Probleme, die Einführung der Satelliten gestützten Lkw-Maut "2004 tatsächlich zu Stande kommt", sagte Söder weiter.
Das Bundesverkehrsministerium erwägt inzwischen nach Angaben aus Koalitionskreisen die fehlenden Mittel für die Lkw-Maut über neue Kredite aufzufangen. Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) wolle über die eigens für die Lkw-Maut gegründete Finanzierungs-Gesellschaft Schulden aufnehmen, um so fehlende Einnahmen zu überbrücken, verlautete aus den Kreisen in Berlin. Grüne und SPD lehnen dies allerdings ab.
Stolpe will heute bei der EU-Kommission in Brüssel erneut versuchen, die von der geplanten Maut belasteten Spediteure um 600 Millionen Euro jährlich zu entlasten. Bei einem Treffen mit Verkehrskommissarin Loyola de Palacio geht es auch um das Sonntagsfahrverbot für Lastwagen. Stolpe will in Brüssel erreichen, dass die spätere Maut auf die an deutschen Tankstellen zu zahlende Mineralölsteuer angerechnet wird. Das soll auch für Ausländer gelten.
