Maut-Schadenersatz: Stolpe hört die "Kasse klingeln" - DER SPIEGEL
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Maut-Schadenersatz Stolpe hört die "Kasse klingeln"

Nach dem Rumpelstart funktioniert das Maut-System endlich. Auf Schadenersatz von den Betreibern mag der Bund dennoch nicht verzichten. Verkehrsminister Manfred Stolpe rechnet fest damit, dass die Toll-Collect-Teilhaber für die Verspätung zahlen müssen.
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München - Er sei "überzeugt, dass die Kasse klingeln wird", sagte Stolpe der "Süddeutschen Zeitung". Der Minister sieht den Bund in einer starken Position bei dem in der deutschen Wirtschaftsgeschichte bisher einmaligen Rechtsstreit.

DaimlerChrysler   und Deutsche Telekom   sollen nach Stolpes Ansicht rund 4,6 Milliarden Euro plus Zinsen für den um 16 Monate verspäteten Start des Mautsystems zahlen. Die Summe setzt sich aus Mautausfällen und Vertragstrafen für das Betreiberkonsortium Toll Collect zusammen.

Die Konzerne lehnen die Forderungen des Bundes strikt ab. Aktionärsrechtler halten zudem Schadenersatzforderungen des Bundes an die Deutsche Telekom für äußerst problematisch, da der Bund als Großaktionär noch immer eine wichtige Rolle im Unternehmen spielt. Die Konfliktparteien haben sich bereits darauf geeinigt, dass ein dreiköpfiges Schiedsgericht über den Streit entscheiden soll.

Stolpe bestätigte, dass der Bund noch keine Klageschrift vorgelegt habe. "In den nächsten Wochen werden wir unser Anliegen ausführlich begründen", sagte er. Der Minister erwartet, dass die Entscheidung des Schiedsgerichts unter Vorsitz von Bundesgerichtshofpräsident Günter Hirsch "in Monaten" fallen wird. Der SPD-Politiker ließ offen, ob die Bundesregierung einen Vergleich akzeptiert.