Maut Stolpe gibt den Startschuss
Berlin/Bielefeld - Stolpe setzt damit öffentlich den Schlusspunkt unter ein langwieriges und kompliziertes Prüfungsverfahren des Bundesamts für Güterverkehr. Dessen Beamte hatten Monate lang getestet, gemessen und nachgerechnet. Jetzt, rund 14 Tage vor Beginn der Maut, wurde förmlich die Betriebsgenehmigung erteilt. Die Autobahngebühr für Lkw ab zwölf Tonnen wird nach Achszahl und Schadstoffausstoß bemessen. Sie soll im Schnitt zunächst 12,4 Cent je Kilometer kosten und drei Milliarden Euro einbringen.
Bisher haben etwa 260.000 Lkw die für das automatische Zahlsystem erforderlichen elektronischen Geräte eingebaut. Fuhrunternehmen, die solche On Board Units noch nicht haben, müssen auf die Einbuchung über das Internet oder Terminals an Raststätten ausweichen. Da hiervon anfangs voraussichtlich viele Lastwagen - besonders auch aus dem Ausland - betroffen sein werden, wird vor allem an den Grenzen mit Wartezeiten und Verkehrsbehinderungen gerechnet.
Das befürchtete Chaos wird sich nach Einschätzung des Deutschen Speditions- und Logistikverbandes aber vermeiden lassen. Verbandspräsident Boes rechnet sogar mit einem "weitgehend reibungslosen" Start. "Mehr als 95 Prozent unserer Spediteure sind mit funktionsfähigen On-Board Units ausgestattet. Das System läuft", sagte er. Insgesamt würden von den in Deutschland rund 350.000 registrierten mautpflichtigen Lkw etwa 280.000 bis zum Jahresende mit On-Board Units bestückt, sagte Boes. "Das sollte für den Start reichen."
In den ersten Januartagen werde es Staus an den Häfen und den Grenzen geben. Doch das Betreiberkonsortium Toll Collect und die Bundesregierung hätten sich nach der Verzögerung des Mautstarts seit 2003 gut vorbereitet. Tausende Helfer würden an den Mautstellen postiert, Broschüren in mehreren Sprachen seien gedruckt.
Dass es wegen der Maut selbst und den zu erwartenden Behinderungen zu einem Ausweichen der Lkw auf Bundesstraßen kommen könnte, damit rechnet Boes nicht. "Über Bundesstraßen zu fahren dauert viel länger und ist teurer. Da ist es besser, die Maut zu zahlen", sagte er. Auch die Bahn sei keine Alternative, da sie zu langsam und zu teuer sei. Stolpe (SPD) hatte beim Abweichen der Lkw von den künftig kostenpflichtigen Autobahnen mit einer Bundesstraßen-Maut gedroht.
Allerdings sei mit steigenden Preisen zu rechnen. Die zusätzlichen Mautkosten pro Lkw lägen im Jahr bei rund 17.000 Euro. "Die Mautkosten müssen letztendlich die Endverbraucher zahlen", sagte Boes.
Der Verband befürworte die Gebühr: "Das ist die einzige Möglichkeit, ausländische Spediteure und Transporteure an den Autobahnkosten zu beteiligen." Boes forderte, die Mauteinnahmen von rund drei Milliarden Euro in den Autobahnbau zu investieren und keine Haushaltslöcher zu stopfen.
