Berlin - Der Minister habe den Verkehrsausschuss des Bundestages "wissentlich falsch über die wahren Probleme bei der Maut-Einführung informiert", sagte Fischer der "Berliner Zeitung". Der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion beruft sich dabei auf den Mautvertrag, der den Ausschuss-Mitgliedern seit Mittwoch im Kern vorliegt. "Danach sollte das gesamte System bereits am 21. Mai betriebsbereit sein", sagte Fischer.

Seiner Ansicht nach hätte Stolpe schon von diesem Tag an wissen und sagen müssen, dass Toll Collect bei der Einführung der Lkw-Maut hinterherhinkt. "Stattdessen hat uns das Ministerium monatelang eine heile Welt vorgegaukelt", so Fischer. Stolpe hatte vor dem Bundestag am 22. Mai gesagt: "Die Lkw-Maut kommt pünktlich zum 31. August." Bis Ende Juli sicherte er öffentlich zu, der Starttermin werde sich nicht verschieben.

Ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums reagierte auf die Beschuldigungen Fischers mit dem Hinweis, Toll Collect habe bis zum 12. August zugesichert, den Starttermin zu halten. Erst dann seien "Mängel" eingestanden worden. Derzeit geht die Regierung davon aus, dass die Lkw-Maut vom 1. April 2004 erhoben werden kann. Dem Bund entgehen Schätzungen zufolge durch das Ausbleiben der Maut jeden Monat rund 156 Millionen Euro.

Kritik übte Fischer auch an den Schadensersatzregelungen in dem Vertrag. "Die sind angesichts der hohen Einnahmeausfälle viel zu gering." Außer der ab Dezember fälligen täglichen Strafen in Höhe von 250 000 Euro, die ab April 2004 auf 500 000 Euro steigen, "hat der Bund keine weiteren Schadensersatzzahlungen vertraglich geregelt", kritisierte Fischer. Grünen-Verkehrsexperte Albert Schmidt sagte dagegen, neben dieser Regelung würden Toll Collect "mit jedem Tag Verzögerung zeitanteilig Vergütungsansprüche verfallen". Zudem sei eine Haftung für vorsätzliche Vertragsverletzung möglich.