Mautkompromiss Spediteure sagen erneutes Scheitern voraus
Düsseldorf/Berlin - "Die nächste Blamage ist mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit programmiert", sagte Schmidt am Montag. Es sei höchst ungewiss, ob sich der nun vorgesehene Projektplan jemals realisieren lasse. Statt der für den 1. Januar 2005 geplanten abgespeckten Version solle Toll Collect besser eine grundlegend neue Version entwickeln und damit erst Anfang 2006 starten. "Dieser Kompromiss wird sich als langfristiger Fehler rächen", sagte Schmidt.
Die On-Board-Units (OBU) in den Lastwagen zur Erfassung der gefahrenen Strecken hält Schmidt für die entscheidende Schwachstelle des gesamten Systems. Sie sollen dem Kompromiss zufolge nun doch noch bis Ende 2005 verwendet werden.
Mit den OBUs aber, so Schmidt, ließen sich keine verlässlichen Abrechnungsdaten sammeln. Das Problem könne auch durch eine Erneuerung der Software nicht entscheidend verbessert werden. Zudem sei derzeit nicht klar, ob das Konsortium die höchst störanfällige SMS-Technologie aus den Sendeboxen entfernen werde. "Die OBUs werden auch mit einem Software-Update nicht der Anforderung des Gebührenrechts entsprechen, eine Fehlerquote von höchstens fünf Prozent aufzuweisen. Das sagt Ihnen jeder Systemtechniker."
Für die Bordgeräte ist Siemens zuständig. Das Unternehmen soll nach dem gestern gefundenen Kompromiss stärker in das Maut-Projekt eingebunden werden. An Stelle von DaimlerChrysler wird nun die Deutsche Telekom die Führung übernehmen. DaimlerChrysler-Chef Jürgen Schrempp sagte, es sei folgerichtig, der Telekom-Tochter T-Systems die Systemführerschaft zu übergeben. DaimlerChrysler bringe "die Nähe zum Nutzfahrzeug" und logistische Expertise ein. "Es ist nur folgerichtig, dass die Führung bei dem liegt, der 95 Prozent der Wertschöpfung beiträgt", hieß es in Unternehmenskreisen.
"Der vorsichtige Rückzieher von Daimler ist freiwillig erfolgt", sagte ein hoher Beamter der Bundesregierung. Das Unternehmen habe offenbar nicht zuletzt auf Nachfrage der US-Börsenaufsicht SEC erkannt, "dass das Problem wohl etwas größer als ein technisches Problemchen einer x-beliebigen Tochter" sei, und sich um eine Lösung bemüht.
Nach monatelangem Streit hatten sich die Bundesregierung und das Konsortium Toll Collect am Sonntagabend auf einen Kompromiss zur Einführung der Lkw-Maut geeinigt. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) verkündete die Einigung gemeinsam mit den Chefs der Konsortialfirmen DaimlerChrysler, Telekom und Cofiroute. Demnach wird zum 1. Januar 2005 eine abgespeckte Version eingeführt mit einer Haftungsobergrenze von einer Milliarde Euro. Das endgültige Maut-System, für das die Firmen unbegrenzt haften, wird zum 1. Januar 2006 eingeführt. Ferner sind Strafzahlungen von höchstens 780 Millionen Euro für 2005 vereinbart.
Die Anfangsinvestitionen werden dem Konsortium nach dem neuen Vertrag hingegen nicht erstattet. Während nach dem ursprünglichen Vertrag bei fristgerechter Einführung der Maut das Konsortium über die Einnahmen auch die Investitionkosten erstattet bekommen hätte, entfiele dies nun, hieß es am Montag in den Kreisen in Berlin. In projektnahen Kreisen hieß es ergänzend, die Summe für die Anfangsinvestitionen werde auf etwa 400 Millionen Euro geschätzt.
