Mautskandal Telekom marschiert allein
Berlin - Damit hat die Deutsche Telekom den Vorstoß ohne Absprache mit Maut-Mitbetreiber DaimlerChrysler gemacht, berichten "die Welt" und die "Süddeutsche Zeitung". Verkehrsminister Manfred Stolpe will mit Toll Collect notfalls auch über Weihnachten verhandeln, um 2004 ein funktionierendes Maut-System zu bekommen.
Wie die "Welt" weiter meldete, habe die Telekom mit ihrem Vorschlag die Kündigung des Maut-Vertrages verhindern wollen. Das Blatt schloss auch ein Zerwürfnis zwischen Telekom und DaimlerChrysler nicht aus.
In der "SZ" hieß es jedoch, dass die Telekom ihre Vorstellungen zu einem Einführungstermin mit dem Hinweis verbunden habe, dass dessen Inhalt "angesichts der bevorstehenden Feiertage" noch nicht mit den Partnern DaimlerChrysler und Cofiroute habe abgestimmt werden können. Die Telekom teile in dem Brief an Stolpe mit, dass sie sich verbindlich auf einen Starttermin des Mautsystems im vierten Quartal 2004, spätestens im ersten Quartal 2005 festlegen wolle.
Stolpe hatte die Kündigung für das Jahresende ins Auge gefasst, falls das Konsortium keinen Garantietermin für die Mauteinführung nennt und keine Ausgleichszahlung für die entgangenen Einnahmen des Bundes anbietet. Stolpes Haus erwägt nach Sprecherangaben gleichzeitig alle rechtlichen Möglichkeiten gegen das Betreiberkonsortiums. Auch eine Strafanzeige wegen Betrugs, von der der Berliner "Tagesspiegel" berichtet hatte, sei nicht auszuschließen.
Unterschiedlich Bewertung durch Bundeskanzler
Stolpe räumte heute im NDR ein, dass es zwischen ihm und Bundeskanzler Gerhard Schröder unterschiedliche Bewertungen in der Frage des Umgangs mit Toll Collect gegeben habe. Schröder sei der Auffassung gewesen, das Konsortium hätte eher als Urheber des Termindebakels identifiziert werden müssen. Er selbst hingegen habe das Konsortium als Partner behalten wollen.
Stolpe hielt Toll Collect zugute, dass inzwischen Personalveränderungen vorgenommen wurden. Das Konsortium habe auch zugegeben, dass sein Management "nicht ausreichend gearbeitet" habe. "Abgerechnet wird an dem Tag, wo die Maut läuft", fügte er hinzu.
Sollten die Verhandlungen zu keiner Grundsatzaussage über einen festen Einführungstermin führen, dann gibt es laut Stolpe mehrere Ausweichmöglichkeiten: Man könne das geplante System auf andere Partner übertragen. "Da haben wir schon Interessenten, die mit den Füßen scharren", erklärte der Minister.
Man könne auch eine andere Technik anwenden, wie etwa die in der Schweiz erprobte Erfassung durch Mikrowelle. Der Nachteil wäre ein Zeitverlust von etwa zwei Jahren, weil neue Ausschreibungen nötig würden. Eine weitere Möglichkeit wäre der Rückgriff auf die Eurovignette, deren Wiedereinführung nur einige Monate Zeitverlust bringen würde. Sie würde auch nicht so viele Einnahmen sicherstellen und sei letztlich ein veraltetes System.
Höhere Einnahmen aus der Maut sind laut Stolpe unverzichtbar. Deutschland sei auf Dauer ebenso wenig wie seine Nachbarn in der Lage, die Straßen für Schwerlasttransporte durch öffentliche Haushalte zu finanzieren.
