Mautsystem Verhandlungen ohne Erfolg
Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe hat ein Problem. Die Gespräche zwischen dem Maut-Betreiberkonsortium Toll Collect und der Bundesregierung sind gescheitert.
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Berlin - Der Sprecher des Bundesverkehrsministeriums, Felix Stenschke, erklärte am Samstagabend in Berlin, es sei kein neuer Termin genannt worden, an dem die Maut eingezogen werden könnte. Auch über den Schadenersatz habe das Konsortium keine zufrieden stellenden Angaben gemacht, sagte Stenschke.
Dem Bund entgehen pro Monat 156 Millionen Euro, dadurch, dass das Mautsystem nicht funktioniert. "Wir warten auf die Einnahmen", sagte Stenschke. "Die Bürger erwarten einen Interessensausgleich und, dass im nächsten Jahr Schienen und Straßen gebaut werden." Ob das Ministerium die Verträge mit Toll Collect kündigt oder nicht, dazu wollte der Sprecher noch nichts sagen. "Wir beraten; die Kündigung ist eine von mehreren Optionen."
