Medienbericht Eichel plant neues Sparpaket
Berlin - Finanzminister Hans Eichel spitzt entgegen früherer Ankündigungen nun angeblich doch den Rotstift, um die EU-Stabilitätskriterien einzuhalten. Im Gespräch seien zahlreiche Einzelmaßnahmen, berichtet die "Welt am Sonntag".
Neben Abstrichen bei der Pendlerpauschale stünden Einschränkungen bei den bisher steuerfreien Zuschlägen für Feiertags-, Sonntags- und Nachtarbeit zur Diskussion. Außerdem werde erwogen, die Ökosteuer-Vergünstigungen für die Industrie zu streichen. Überlegungen, die 2005 wirksam werdende letzte Entlastungsstufe der Steuerreform auszusetzen oder die Mehrwertsteuer anzuheben, seien dagegen verworfen worden. Auch die Ausnahmen für Industriebetriebe bei der Ökosteuer könnten dem Bericht zufolge gestrichen werden.
Das Eichel-Ministerium dementierte den Bericht. "Es gibt keine Planungen, diese Maßnahmen zu ergreifen", sagte eine Sprecherin am Samstag der dpa.
Am Donnerstag hatte die niederländische EU-Ratspräsidentschaft Zweifel geäußert, dass Deutschland die Euro-Verschuldungsgrenze kommendes Jahr halten kann. Eichel will die Vorgabe auf alle Fälle einhalten, räumt aber Risiken im Haushalt ein. Er kündigte weiteren Subventionsabbau sowie "zusätzliche Maßnahmen" an, womit jedoch kein Sparpaket gemeint sei. Die Bundesrepublik wird die Kriterien 2004 das dritte Jahr in Folge reißen.
Zudem muss Eichel mit weiteren Steuerausfällen rechnen, heißt es in der "Berliner Zeitung". Bund, Länder und Gemeinden hätten 2004 und 2005 im Vergleich zur Mai-Schätzung voraussichtlich insgesamt 5,5 Milliarden Euro weniger Einnahmen als erwartet, berichtete das Blatt unter Berufung auf Steuerschätzer. Dabei stünden Länder und Gemeinden deutlich besser da als der Bund, sie könnten das schlechte Ergebnis des Bundes zum Teil sogar kompensieren. Die nächste amtliche Steuerschätzung steht für den 4. November an.
Die Ausfälle für den Bund seien allerdings nicht so hoch wie von Eichel früher befürchtet, hieß es weiter. Eichel hat in seinem Entwurf für einen Nachtragshaushalt allein für den Bund in diesem Jahr eine Lücke von vier Milliarden Euro eingeplant. Diese Schätzung halten Steuerexperten dem Bericht zufolge für zu pessimistisch. "Offenbar sorgt der Finanzminister vor", hieß es. Klar sei aber, dass es in beiden Jahren vor allem beim Bund Mindereinnahmen geben werde, weil die reinen Bundessteuern schlechter liefen als geplant. Betroffen seien vor allem die Mineralölsteuer und die Tabaksteuer.
Bei den Ländern wird es dem Bericht zufolge gegenüber der Mai-Schätzung kaum Abweichungen geben. Das lasse sich zumindest aus den bisherigen Zahlen über die Einnahmeentwicklung ableiten. Allerdings sei nicht ausgeschlossen, dass es in einzelnen Ländern noch zu Einbrüchen komme. Die Gemeinden können den Angaben zufolge mit einem kräftigen Plus rechnen, weil die Gewerbesteuer deutliche Zuwächse ausweise.
Grundlage der gesamten Einschätzung ist die Annahme, dass das Wirtschaftswachstum in diesem Jahr etwas besser verlaufen wird als im Mai angenommen und im kommenden Jahr etwas schlechter. Die Wirtschaftsforschungsinstitute erwarten für 2004 ein Wachstum von 1,8 Prozent und für 2005 von 1,5 Prozent. Die Mai-Schätzung basierte auf einem Wachstum von 1,5 Prozent in diesem und 1,8 Prozent im kommenden Jahr.
