Berlin - "Das ist kein Thema für uns. Das war es nicht und wird es auch in absehbarer Zukunft nicht sein", sagte Eichels Sprecher Stefan Giffeler in Berlin. Eine Anhebung der Steuer würde der Konjunktur schaden. Eichel werde zum Schließen von Haushaltslücken nichts unternehmen, was Wachstum bremse.

Der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg erklärte, dies sei auch die Haltung von Bundeskanzler Gerhard Schröder. Der SPIEGEL hatte gemeldet, im Finanzministerium sei von einer moderaten Steigerung der Mehrwertsteuer von derzeit 16 auf 17 Prozent die Rede. Schröder habe mit Blick auf die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 22. Mai Eichels Pläne fürs Erste gestoppt. Eichel hatte am Wochenende erklärt: "Ich will und wollte nie eine Erhöhung der Mehrwertsteuer. Aber fragen Sie doch mal die CDU-Ministerpräsidenten."

Energische Dementis sind auch in der Vergangenheit einer jeweiligen Anhebung des Steuersatzes regelmäßig vorausgegangen. Doch, so Giffeler, könne die Äußerung Eichels nicht so interpretiert werden, dass ein Draufsatteln bei der Mehrwertsteuer eine Option sei. Für Eichel bleibe der Abbau von Subventionen und Steuervergünstigungen der Königsweg bei der Sanierung der Staatsfinanzen. Auch die jüngsten Äußerungen mehrerer CDU-Ministerpräsidenten ließen den Schluss zu, dass bei den Ländern keine Mehrheit für eine Erhöhung der Steuer in Sicht sei.

Den Vorwurf der Union, die prognostizierten neuen Steuerausfälle in Milliardenhöhe seien eine Bankrotterklärung für Eichels Politik, gab Giffeler zurück. "Die Union ist das größte Haushaltsrisiko." Es sei unverantwortlich, dass sie den Subventionsabbau blockiere. Dadurch fehlten im Staatshaushalt 17 Milliarden Euro.