Berlin - Der designierte SPD-Chef Kurt Beck erteilte Forderungen nach einer geringeren Anhebung der Mehrwertsteuer oder gar einem Verzicht auf die Maßnahme eine Absage. Auch eine Kompensierung der Abstriche an der Pendlerpauschale lehnte er in der "Mainzer Allgemeinen Zeitung" ab. Zur Sanierung der Staatsfinanzen reiche nicht aus, dass die Steuerschätzung "ein paar Milliarden höher ausfällt", sagte er dem Blatt. Es mache keinen Sinn, zu klagen und zu jammern. Die Beseitigung der Finanzkrise sei die schwierigste Baustelle Deutschlands. Die geplante Reichensteuer leiste einen Beitrag dazu, dass die Balance in der Gesellschaft gewahrt bleibe. Daher sei sie keine Symbolik.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) betonte im Fernsehsender N24 ebenfalls: "Auf eine Erhöhung der Mehrwertsteuer kann nicht verzichtet werden, weil wir den Haushalt sanieren müssen."

Finanzminister Peer Steinbrück blieb ebenfalls hart. Zwar sei die Anhebung "alles andere als populär", sagte der SPD-Mann gestern Abend im ZDF. Auch für das Wachstum sei sie "keineswegs förderlich", ergänzte er. "Aber wenn ich sie nicht hätte, müsste ich an anderer Stelle 17 Milliarden streichen." Er versprach: "Ein Mehrwertsteuerpunkt geht lupenrein in die Absenkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge." Auf die Frage, ob er dies garantiere, sagte der Sozialdemokrat: "Ja, da gibt es keine Überraschungen." Er verstehe den Unmut darüber, dass Arbeitnehmer verhältnismäßig stärker zur Kasse gebeten würden als Unternehmen. Steinbrück verteidigte jedoch die geplanten Steuerentlastungen für Unternehmen. So könnten Produktionsverlagerungen ins Ausland verhindert werden, unterstrich er.

Kritik hält an

Der Konflikt in der SPD um Steinbrücks Vorhaben geht weiter. Am Sonntag ist Parteitag, auf dem Beck zum Vorsitzenden gewählt werden soll. Der linke Flügel will bei dem Treffen durchsetzen, dass die Unternehmenssteuerreform keine neue Haushaltslöcher aufreißt, also die Wirtschaft unter dem Strich nicht entlastet wird. Die SPD-Linke lehne auch eine Verrechnung mit der Reichensteuer ab, berichtete die "Frankfurter Rundschau". Die Reform müsse innerhalb der Wirtschaft gegenfinanziert werden und nicht mit Geld aus Privateinkommen.

FDP-Haushaltsexperte Jürgen Koppelin forderte nochmals mit Nachdruck einen Verzicht auf die Mehrwertsteuererhöhung. Wer angesichts sprudelnder Steuerquellen die Staatsfinanzen mit immer neuen Steuererhöhungen sanieren wolle, "handelt fahrlässig und ökonomisch unvernünftig", sagte er. Der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Otto Kentzler, verlangte ebenfalls, die Pläne zu ändern. Durch die Anhebung der Mehrwertsteuer sinke das Wirtschaftswachstum um mindestens einen halben Prozentpunkt, was alleine bei der Einkommenssteuer einen Einnahmerückgang von rund drei Milliarden Euro bedeute, sagte er der Chemnitzer "Freien Presse". Der Schattenwirtschaft werde außerdem Tür und Tor geöffnet. Die Folgen seien neben geringerem Wirtschaftswachstum und sinkenden Steuereinnahmen auch ein Abbau von Arbeitsplätzen und geringere Beitragszahlungen in die sozialen Sicherungssysteme.