Passau - Merkels Hauptkritikpunkt richtete sich gegen die Haushaltsplanung der SPD: Noch im Dezember hätten Gerhard Schröder und Hans Eichel im Vermittlungsausschuss Stein und Bein geschworen, dass durch Privatisierungen maximal zwei bis drei Milliarden Euro erlöst werden könnten. "Ein halbes Jahr später will der Finanzminister plötzlich 15 Milliarden durch Privatisierungen einnehmen", kritisierte Merkel im Gespräch mit der "Passauer Neuen Presse". "Der Kanzler und der Finanzminister täuschen hier die Öffentlichkeit massiv."

Nicht bedacht hätten Kanzler und Finanzminister zudem, dass die jetzt zur Privatisierung anstehenden Telekom- und Postaktien noch für die Postpensionen benötigt werden. "Rot-Grün verfrühstückt hier die Zukunft und die Alterssicherung der Postbeamten", sagte Merkel. Die Koalition habe die Staatsfinanzen längst "an die Wand gefahren". Es fehle "der rote Faden" in der Regierungspolitik, Rot-Grün gebe kein Aufbruchsignal.

Für den Fall einer Regierungsübernahme kündigte Merkel "ein konsequentes Maßnahmenbündel aus Reformen des Arbeitsmarktes, des Steuersystems und der sozialen Sicherungssysteme" an. Natürlich müsse auch gespart werden. Aber ohne Strukturreformen gehe es nicht.

Die CDU-Chefin bekräftigte ihre Forderung nach einem staatlich geförderten Niedriglohnsektor. "Besser wir fördern Jobs mit geringer Qualifikation und geringem Lohn, als dass wir zusehen, wie noch mehr Arbeitsplätze ins Ausland verlagert werden oder noch mehr Schwarzarbeit entsteht." In Holland und Dänemark habe man große Erfolge mit diesen Modellen erzielt. Auch müsse jeder Erwerbstätige in Deutschland mehr verdienen als die Empfänger von Sozialhilfe oder Arbeitslosengeld II. In der Hartz-IV-Reform von Rot-Grün gehe es vor allem um Kürzungen und weniger um die Förderung der Arbeitslosen.