Merz zur Industriepolitik "Geist des Interventionismus"
Berlin - Unionsfraktionschef Friedrich Merz nannte die Holzmann-Krise im Bundestag ein Modell für die verfehlte Industriepolitik der Regierung. Diese atme "den Geist des Interventionismus und Protektionismus" und offenbare ein "abgrundtiefes Misstrauen gegen eigenverantwortliche Unternehmer". Die angebliche Holzmann-Rettung durch den persönlichen Einsatz des Kanzlers Ende 1999 sei "ein Verstoß gegen das Tarifrecht und gegen EU-Beihilferegelungen" gewesen.
Seitdem seien mehrere Hundert mittelständische Bauunternehmen in Konkurs gegangen, weil Holzmann anschließend so niedrige Löhne habe durchsetzen können wie kein anderes Unternehmen. "Es wäre für den Mittelstand besser gewesen, wenn man dieses Unternehmen seinem Schicksal gelassen hätte", sagte Merz.
Den Mittelständlern habe Schröder nicht geholfen: "Wenn die Großen Pleite gehen, kommt der Bundeskanzler, wenn die Kleinen Pleite gehen, kommt der Konkursverwalter." Schröder hatte sich im November 1999 persönlich für die Sanierung von Holzmann eingesetzt. Der Bund hatte damals rund 250 Millionen Mark zur Verfügung gestellt. Das Unternehmen hatte die Rettungsgespräche mit den Banken am Donnerstagmorgen für gescheitert erklärt und könnte bald Konkurs beantragen müssen.
Fischer verteidigt Rettungsaktion
Außenminister Joschka Fischer verteidigte das Engagement der Bundesregierung für Holzmann Ende 1999. Die Regierung werde auch in Zukunft nicht tatenlos zusehen, wenn Tausende Menschen arbeitslos zu werden drohten.
Fischer sagte, Schuld an der Holzmann-Krise sei nicht die Regierung, sondern das Management. An Merz gerichtet fügte er hinzu, die Regierung werde auf dessen Rede zurückkommen, "wenn Kirch demnächst vor die Wand fährt". Zu den Gläubigern des mit Liquiditätsproblemen kämpfenden Medienkonzerns gehört mit rund zwei Milliarden Euro auch die halbstaatliche Bayerische Landesbank.
