Metrorapid Bayern fordert Millionen-Nachschlag
Düsseldorf/München - Für den geplanten Metrorapid vom Münchner Flughafen in die Innenstadt verlangt Bayern vom Bund einen Nachschlag von 250 Millionen Euro. Das geht aus dem Finanzierungskonzept hervor, das die CSU-Staatsregierung unter Leitung von Ministerpräsident Edmund Stoiber am Dienstag verabschiedete. Die Forderung soll am Freitag in das Spitzentreffen mit Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) in Berlin eingebracht werden.
Der bayerische Wirtschaftsminister Otto Wiesheu (CSU) zeigte sich bei der Vorstellung des Konzepts zuversichtlich, den Nachschlag zu erhalten. Stolpe sei immer eine sehr fairer, verlässlicher Verhandlungspartner gewesen und habe zugesagt, Bayern nicht gegenüber Nordrhein-Westfalen zu benachteiligen, sagte Wiesheu. Auch Düsseldorf habe zur Finanzierung des dortigen Metrorapid zusätzliche 250 Millionen Euro in Aussicht gestellt bekommen.
Bisher hatte Bayern für die auf insgesamt 1,6 Milliarden Euro veranschlagte Magnetschwebebahn zum Flughafen 550 Millionen Euro vom Bund zugesagt erhalten. Nach Wiesheus Finanzierungskonzept sollen weitere 300 Millionen Euro aus den erwarteten Betriebsgewinnen vorfinanziert werden. Die Transrapid-Hersteller ThyssenKrupp und Siemens hätten - möglicherweise mit einem weiteren Partner - mindestens 100 Millionen Euro zugesagt. Die Verhandlungen über die Ausgestaltung dieses Beitrags liefen noch, sagte der Minister.
Weitere 100 Millionen Euro wird nach Angaben von Wiesheu die Bahn für Umbaumaßnahmen am Hauptbahnhof mittragen. Bayern will neben Fahrzeugkosten in Höhe von 120 Millionen Euro auch die Hälfte der rund 180 Millionen Euro teuren Planung übernehmen. Eine Beteiligung der Bayerischen Landesbank, vor der SPD und Grüne gewarnt hatten, war seinen Angaben zufolge nie geplant. Mit der Flughafen München Gesellschaft (FMG) habe es Gespräche gegeben. Ein Einstieg in das Projekt sei bisher aber nicht vorgesehen.
Wiesheu nannte die geforderte Aufstockung der Bundesmittel um 250 Millionen gerechtfertigt. Damit würde der Bau des Transrapid im Freistaat mit rund 50 Prozent aus der Bundeskasse bezuschusst, in Nordrhein-Westfalen seien dagegen mehr als 66 Prozent Bundesmittel eingeplant, rechnete er vor. "Ich verlasse mich auf die Zusagen von Verkehrsminister Stolpe."
An dem Treffen mit Stolpe am Freitag in Berlin wollen Stoiber und Wiesheu teilnehmen. Ob wie bei dem Spitzengespräch mit der NRW- Landesregierung neben Stolpe auch andere Bundesminister vertreten sind, konnte Wiesheu nicht sagen. "Mir kommt's aufs Geld an und nicht auf die Frage, wie leuchtend die Begleitmusik ist."
Zuvor hatte die rot-grüne Koalition in Nordrhein-Westfalen ihren Finanzierungsstreit über den Metrorapid in nächtlicher Sitzung gelöst und ein überarbeitetes Konzept für den Trassenbau von Düsseldorf nach Dortmund beschlossen.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Peer Steinbrück pries die Einigung als wichtigen Schritt zur Realisierung des Projekts. Das Konzept ist die Voraussetzung dafür, dass der Bundestag noch für dieses Jahr Planungsmittel freigibt. Dabei geht es um 80 Millionen Euro.
Die Einigung kommt den Wünschen der Grünen entgegen, die beim Renommier-Projekt Kosten sparen wollten. So sollen nach den neuen Vereinbarungen die Bundesmillionen offenbar unabhängig vom Ausgang dieses Verfahrens nicht zurückgezahlt werden. Weitere 250 Millionen Euro sollen nicht auf die Landesquote des Zukunft-Mobilitätsprogramms angerechnet werden - zumindest nach dem Willen der Landes-Koalitionäre.
Ausdrücklich nicht beteiligen will sich das Land zudem an der Investitionsfinanzierung. Eine Bürgschaft für die vorgesehene Betriebseinnahmen schloss Ministerpräsident Steinbrück dagegen nicht aus. Auch Steinbrück muss das Konzept noch mit Stolpe besprechen.
Am Sonntag hatte ein kleiner Parteitag der NRW-Grünen Nachbesserungen an dem vom Verkehrsministerium vorgelegten, ursprünglichen Finanzierungskonzept gefordert. Der kleine Koalitionspartner hatte gefordert, Risiken für den Landeshaushalt auszuschließen.
Für den Metrorapid in NRW sind nach dem neuen Konzept Gesamtkosten von rund 3,2 Milliarden Euro veranschlagt, der Bund will davon rund 2,3 Milliarden Euro übernehmen. Die Transrapid-Hersteller Siemens und ThyssenKrupp sollen sich mit 200 Millionen Euro beteiligen, knapp 800 Millionen Euro müssen über einen Kredit aufgebracht werden. Das neue Konzept sieht vor, die Magnetschwebebahn mit weniger Wagen als bislang geplant verkehren zu lassen, dies soll Einsparungen ermöglichen.
Die Bahn, die dem Projekt sehr skeptisch gegenübersteht, geht nach Medienberichten intern davon aus, dass der Bau beider Strecken weitaus teurer wird als von der Politik angegeben. Zudem zweifelt die Bahn offenbar daran, dass sich die Trassen profitabel betreiben lassen.