Düsseldorf - Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) und Umweltministerin Bärbel Höhn (Grüne) sprachen nach den mehr als fünfstündigen Beratungen von ausgesprochen schwierigen Verhandlungen.

Der Koalitionsausschuss habe sich auf ein Vorgehen geeinigt, das eine Kombination der Vorschläge von SPD und Grünen sei, sagte Steinbrück. Das Landeskabinett werde an diesem Dienstag zunächst die Aufnahme des Metrorapid in den Landesentwicklungsplan in die Wege leiten. Danach solle ein zusätzliches Raumordnungsverfahren durchgeführt werden. "Das ist in unseren Augen eine wirklich gute Absicherung des Metrorapids", sagte Steinbrück. Er sei sehr froh, dass es nicht zu einer Zerreißprobe gekommen sei. Höhn sagte, die Grünen könnten mit dem Kompromiss "ganz gut leben".

Mit dem im Koalitionsausschuss verabredeten Verfahren soll die Blockade der Metrorapid-Planungen durch drei von CDU und Grünen dominierte Regionalräte aufgehoben werden. Die Regionalräte würden an der Änderung des Landesentwicklungsplanes beteiligt werden, sagte der Regierungschef. "Aber sie werden das Projekt nicht darüber aushebeln können." Höhn sagte, das vereinbarte Verfahren sei tragfähig, weil die Regionalräte eingebunden seien. "Damit entsprechen wir dem Beschluss unseres Parteirates." Deshalb sei ein Sonderparteitag der Grünen aus ihrer Sicht nicht erforderlich. Der Parteirat hatte sich gegen eine Umgehung der Regionalräte ausgesprochen.