Als es um Milliarden ging, »da hörte« für den hessischen Finanzminister ("Dynamit«-)Rudi Arndt »jede Höflichkeit auf. Barsch wies der bullige Rallyefahrer seinem Bonner Kollegen Karl Schiller die Grenzen bundesstaatlicher Macht: »Ihr Angebot ist nicht akzeptabel. Der Bund kann nicht einfach sagen, wir schenken den Ländern 33 Prozent, und dann noch behaupten, es sei eine Wohltat.«

Der Streit der beiden Genossen war am vergangenen Dienstag im Finanzplanungsrat von Bund, Ländern und Gemeinden entbrannt, als sich Bonns Wirtschafts- und Finanzminister Karl Schiller mit seinen Kollegen aus den Bundesländern und den Repräsentanten der Kommunen über die künftige Verteilung des Aufkommens aus der Mehrwertsteuer einig werden wollte.

Vom Erfolg seiner harten Verhandlungen mit den Kabinettskollegen um den Bundeshaushalt 1972 angestachelt (SPIEGEL 39/1971), versuchte der ohnehin selbstgewisse Schiller die Geldforderungen der notleidenden Länder im Handstreich abzuweisen. Obgleich Länder und Gemeinden noch nicht wissen, wie sie 15,5 Milliarden geplanter Ausgaben finanzieren sollen (der Bund gibt rund vier Milliarden seines 106,6 Milliarden-Etats auf Pump aus), und das Grundgesetz Bund und Ländern »gleichmäßig Anspruch auf Deckung ihrer notwendigen Ausgaben« einräumt, hatte Schiller schon vor der Dienstags-Sitzung den neuen Schlüssel für die Aufteilung der Mehrwertsteuer festgelegt. Im Bundeshaushalt 1972 fixierte er die neue Quote: 33 Prozent (bislang 30 Prozent) für die Länder, 67 Prozent für Bonn. Zum »Ausgleich des Einnahmeverzichtes zugunsten der Länder« -- so argumentierte das Bonner Finanzministerium öffentlich -- habe sich Bonn sogar zu unpopulären Steuererhöhungen auf Schnaps und Zigaretten entschlossen. Schiller lobte seine Offerte: »Das ist ein faires Angebot.«

Der Bonner Herr über Wirtschaft und Staatsfinanzen mußte lernen, daß seine Gäste ein anderes Verständnis von Fairneß hatten. Nordrhein-Westfalens SPD-Finanzminister Hans Wertz, wegen seiner Nachsicht für Bonner Sorgen von den Länder-Kollegen oft kritisiert, stellte klar: »Wir verhandeln hier nicht über drei Prozent, sondern über zehn Prozent Mehrwertsteuer.« Und Hessens Arndt polterte los: »Ich verwahre mich gegen den miesen Stil des Bundes zu behaupten, die Länder waren an den Steuererhöhungen schuld.«

Schillers Vermittlungsvorschlag, dies sei »keine Frage von Schuld oder Nichtschuld, sondern ein fiskalischer Vorgang«, blieb wirkungslos.

Unnachgiebig rechneten die Finanzherren aus der Provinz vor, die Länder benötigten schon im kommenden Jahr 39,8 Prozent des Mehrwertsteuer-Aufkommens, statt Schillers 1,35-Milliarden-Zulage rund 4,5 Milliarden Mark. Ein Jahr später seien sogar 42,8 Prozent Steueranteil oder 6,1 Milliarden Mark mehr notwendig, um die Länderkassen aufzufullen.

Die Begründung der Länder: Die gewaltig steigenden Personalkosten schlügen in den Länder-Etats mit 40 Prozent. beim Bund mit nur knapp 18 Prozent zu Buch. Eine Abwehr der Kosteninflation sei unmöglich, denn -- so argumentierte NRW-Wertz -- die Länder müßten die vielen neuen Lehrer beschäftigen, die diese Laufbahn gewählt hätten, »nachdem der Bund die Bildungsreform so hoch gehängt hat«.

Für Kanzler Brandt und Stabilitätskämpfer Schiller kommt der Streit mit den Ländern denkbar ungelegen. Mühsam und mit vielen Tricks hatten sie den Zuwachs der Bundesausgaben für 1972 auf 8,4 Prozent heruntermanipuliert und gehofft, ihr Etat-Rigorismus setze Unternehmern und Gewerkschaften deutliche Signale, sich bei Löhnen und Preisen endlich zu mäßigen. Diese Zeichensprache wird nun wieder undeutlich, weil die unfrisierten Haushalte der Länder und Gemeinden um etwa elf Prozent auf fast 146 Milliarden Mark (Bund: 107 Milliarden) anschwellen.

Doch alle Mahnungen des Bonners verfingen nicht. Seine Drohung. er werde »etwas Besseres mit dem Geld machen und es stabilitätspolitisch richtiger einsetzen«, wenn die Länder sein Sommerschluß-Angebot von drei Prozent ausschlügen, verbitterte die Runde. Hessens oberster Steuereinzieher Arndt. der wie seine übrigen Länder-Kollegen für Schiller auch die Umsatzsteuer eintreibt, höhnte: »Dann liefert das Land Hessen einfach im nächsten Jahr keinen Pfennig Umsatzsteuer ab.«

Am Ende der vierstündigen Sitzung hatte sich der Bonner Professor bei seinen Kollegen derart unbeliebt gemacht, daß der Finanzplanungsrat erstmals ohne ein gemeinsames Kommunique auseinanderging.

Am 1. Oktober will nun der Kanzler selber mit den Ministerpräsidenten versuchen, die Schiller-Scharte auszuwetzen. Auf Unterstützung seiner Parteigenossen Albert Osswald (Hessen), Heinz Kühn (Nordrhein-Westfalen), Alfred Kubel (Niedersachsen), Peter Schulz (Hamburg), Hans Koschnick (Bremen) und Klaus Schütz (Berlin) kann SPD-Brandt kaum hoffen. Und die CDU/CSU-Länder-Chefs werden ohnehin hart pokern.

Auch die finanzschwachen Länder Niedersachsen, Rheinland- Pfalz, Saarland, Schleswig-Holstein und Bayern werden die Länderfront nicht aufbrechen. Sie haben sich schon bei ihren reichen Brüdern den Preis für Solidarität gesichert: Nach ausgestandenem Umsatzsteuerstreit erhalten sie im sogenannten Länderfinanzausgleich höhere Zuweisungen als bisher.