Milch-Proteste: Erste Molkerei zeigt Bauern an - DER SPIEGEL
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Milch-Proteste Erste Molkerei zeigt Bauern an

Gedroht hatten viele, doch jetzt macht die erste Molkerei ernst: Die Müritz Milch GmbH hat Strafanzeige gegen die Bauern gestellt, die sich an den Protesten vor der Molkerei beteiligt hatten. Der Vorwurf: Nötigung mit dem Traktor.
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Waren/Bremen/Großefehn - Sieben Mann und ihre Traktoren - damit haben protestierende Milchbauern im Juni die Müritz Milch GmbH in Waren blockiert. Die Molkerei hat deshalb Strafanzeige wegen Nötigung erstattet. Oberstaatsanwalt Gerd Zeisler bestätigte in Neubrandenburg am Dienstag einen entsprechenden Bericht des Senders NDR 1. Die Anzeigen seien bei der Polizei in Waren eingegangen. Die Landwirte hatten mehrere Tage lang verhindert, dass Rohmilchlieferungen in die Molkerei und fertige Milchprodukte wieder heraus gelangten.

Die Warener Molkerei gehört zum Branchenriesen Nordmilch aus Bremen. Der Konzern hatte bereits am Montag Schadensersatzforderungen gegen die von der Polizei erfassten Blockadeteilnehmer der sieben Nordmilch-Werke angekündigt. Nordmilch-Sprecher Hermann Cordes sagte, über das genaue Vorgehen sei noch nicht entschieden. Während der Blockaden seien Anzeigen erstattet worden, damit die Polizei die Aktionen dokumentierte und Personalien feststellte. "Das ist ein ganz normaler Vorgang", sagte Cordes.

Derzeit werde geprüft, wie hoch der entstandene Schaden in den einzelnen Werken sei. "Erst dann entscheidet der Vorstand über alles Weitere." Wann die Bilanz abgeschlossen sei und erste Schadensersatzforderungen erhoben werden könnten, stehe nicht fest.

Bei den Milchbauern stößt das Vorgehen der Molkerei auf wenig Verständnis: Der Landesvize des Bundesverbandes Deutscher Milchviehhalter (BDM), Ludwig Soeken, sprach von "Angstmache". Die meist genossenschaftlich organisierten Molkereien würden mit Strafanzeigen und Schadensersatzansprüchen "gegen ihre eigenen Bauern vorgehen, denen die Molkerei doch gehört." Aus Niedersachsen seien ihm aber keine Fälle dieser Art bekannt.

BDM-Beiratsmitglied Rainer Beste sagte der Deutschen Presse-Agentur, der Verband sei erstaunt, dass Nordmilch "jetzt solche Geschütze auffährt". Nordmilch als größte deutsche Molkereigenossenschaft signalisiere damit, dass sie nicht mehr mit ihren Mitgliedern, den Landwirten, an einem Strang ziehe. Zuvor habe es in Gesprächen geheißen, dass es keine Schadensersatzforderungen an die Landwirte geben werde. Mit den Strafanzeigen solle offenbar Druck auf die Bauern ausgeübt werden, so Beste weiter. Der BDM nehme dies mit "sachlicher Gelassenheit" zur Kenntnis und prüfe, was zu tun sei.

Staatsanwalt Zeisler sagte dazu, es sei den Molkereien überlassen, ob sie sich noch an die Zusagen gebunden fühlten oder nicht. Schadensersatzforderungen seien eine zivilrechtliche Angelegenheit, bei den jetzigen Anzeigen gehe es um die strafrechtliche Seite.

sam/dpa