Militärflugzeug A400M: Opposition fordert Mitspracherecht - DER SPIEGEL
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Militärflugzeug A400M Opposition fordert Mitspracherecht

Die Fristverlängerung für den Militärtransporter A400M könnte zu Lasten der deutschen Steuerzahler gehen. Das befürchtet jedenfalls die FDP und verlangt von Verteidigungsminister Jung, die Opposition über die Zukunft des Problemfliegers mitentscheiden zu lassen.
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Die Opposition befürchtet eine Verschwendung von Steuermilliarden beim europäischen Militärtransporter Airbus A400M.

Der Vorsitzende des Bundestagshaushaltsausschusses, Otto Fricke (FDP), hat Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) aufgefordert, das Parlament bei künftigen Entscheidungen über das in Verzug geratene Multimilliarden-Projekt einzubeziehen. "Wir wollen nicht wie bei früheren Rüstungsvorhaben zum Abnick-Verein degradiert werden", erklärte Fricke.

Es dürfe "keinen Freifahrtschein" für den Rüstungsriesen EADS   geben. Fricke zielt damit auf den Beschluss der beteiligten europäischen Länder, trotz bislang nicht erbrachter Leistungen bis zum Jahresende weiter mit der EADS-Tochter Airbus zu verhandeln. Die Verteidigungsminister hatten sich am Freitag in Frankreich darauf geeinigt, von ihrem Kündigungsrecht zunächst keinen Gebrauch zu machen.

EADS verlangt zusätzliche Staatsgelder für die Entwicklung des viermotorigen Flugzeugs und den Verzicht auf empfindliche Strafzahlungen, die fällig werden, wenn das Unternehmen die Flieger verspätet liefert. Frickes Fraktionskollege Jürgen Koppelin rief Jung auf, statt der bislang geplanten 60 Maschinen im Wert von 8,6 Milliarden Euro deutlich weniger zu kaufen. Der Bundesrechnungshof, so Koppelin, halte 40 Flugzeuge für "ausreichend".

Nach jüngsten Angaben von EADS könnte sich die Auslieferung des ersten Transport-Airbus A400M an Deutschland um weitere vier Jahre verzögern. Geplant war ursprünglich 2010. Frankreich hätte sogar bereits in diesem Oktober eine Maschine erhalten sollen.

Ulrike Demmer/Alexander Szandar/mit Material von dpa-AFX

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