Milliardendefizit der Krankenkassen Berliner Medizin wirkt nicht
Berlin - "Der Trend dazu verfestigt sich", sagte der Chef des AOK-Bundesverbands, Hans Jürgen Ahrens, am Wochenende, und meinte damit seine eigenen Finanzprognosen. Drei Milliarden Euro für alle Kassen - dieses Defizit lasse sich kaum noch vermeiden, so der Funktionär. Trotz der Entlastung durch die Gesundheitsreform wollte er keine Beitragssenkung für die AOK zusagen. Ganz anders Gesundheitsministerin Ulla Schmidt. Sie hält eine Verringerung des durchschnittlichen Kassensatzes von 14,3 auf 13,6 Prozent weiter für realistisch - sagt sie.
Ahrens sagte hingegen dem "Tagesspiegel am Sonntag", rein rechnerisch müssten angesichts des Defizits, das nach seiner Schätzung das Ausmaß des Vorjahres erreicht, die Beitragssätze sogar um 0,3 Prozentpunkte steigen. Zwar werde die Gesundheitsreform 2004 neun bis zehn Milliarden Euro Einsparungen bringen. "Die Kassen haben aber auch Schulden angehäuft, die sie zum Teil tilgen müssen."
Zudem habe es erneute Kostensteigerungen etwa bei Arzneimitteln sowie einen deutlichen Rückgang der Beitragseinnahmen wegen der hohen Arbeitslosigkeit gegeben, berichtete Ahrens. Es sei illusorisch, für 2004 von einem Jahr ohne Defizit auszugehen.
Eine Sprecherin von Schmidts Ministerium sagte, die Entlastung durch die Gesundheitsreform reiche zur gewünschten Beitragssenkung aus, selbst wenn das Defizit bei drei Milliarden Euro läge. Eine offizielle Prognose will der Schätzerkreis der Krankenversicherung kommende Woche erarbeiten. Die Reform lasse den Kassen für 2004 drei Milliarden Euro Spielraum zum Abbau von Defiziten und Schulden und darüber hinaus sieben Milliarden Euro zur Beitragssenkung, betonte die Sprecherin. Die Senkung der Beiträge um durchschnittlich 0,7 Punkte sei also möglich.
Jede Kasse müsse für sich einen Haushalt aufstellen, den die Aufsichtsbehörden zu genehmigen hätten, sagte die Sprecherin. Dies gelte auch für die Allgemeinen Ortskrankenkassen. Die Äußerungen Bundesverbands seien nachrangig.
Die Techniker Krankenkasse erkannte zwar die Entlastung durch die Reform an, verwies aber ebenfalls auf Risiken im kommenden Jahr. "Wir werden abwarten, wie die Situation im ersten Quartal ist, bevor der Beitragssatz gesenkt werden kann", sagte TK-Chef Norbert Klusen der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Der Verwaltungsrat hatte zuletzt beschlossen, den TK-Beitragssatz von 13,7 Prozent zunächst nicht zu senken.
Bereits das Jahr 2002 hatte die gesetzliche Krankenversicherung insgesamt mit knapp drei Milliarden Euro Defizit abgeschlossen. Im Lauf dieses Jahres flachte zwar der Ausgabenzuwachs ab, doch äußerte sich auch die Bundesregierung besorgt über einen Einnahmerückgang. Zur Jahresmitte lag das Defizit nach Angaben des Sozialministerium bereits bei 1,8 Milliarden Euro.
