Milliardendefizit Rating-Agentur stuft Kalifornien auf Risikostatus herab
San Francisco - Es ist ein vernichtend deutliches Urteil: Die Rating-Agentur Fitch hat am Montag langfristige Anleihen des US-Bundesstaates Kalifornien auf "BBB" von "A-" heruntergestuft. Grund sei die fortgesetzte Unfähigkeit, sich auf einen Haushalt zu einigen, der die schwere Finanzkrise lösen könnte. Durch die Herabstufung auf Risikostatus muss sich der hoch verschuldete Bundesstaat bei Banken ab sofort zu weit höheren Zinsen Geld leihen.
US-Gouverneur Schwarzenegger: Schuldscheine für Rentner
Foto: Rich Pedroncelli/ APFinanzminister Bill Lockyer sagte dem Sender CNBC, der Schritt komme für ihn nicht überraschend. Die Regierung des republikanischen Gouverneurs Arnold Schwarzenegger und der von Demokraten beherrschte Kongress des Bundesstaates haben sich nicht auf einen Haushalt einigen können. Das Defizit beläuft sich bis Juni 2010 auf 26,3 Milliarden Dollar. Der Gouverneur hat deshalb den Finanznotstand erklärt. Damit schreibt er den Abgeordneten vor, binnen 45 Tagen ein Budget vorzulegen.
Kalifornien ist der bevölkerungsreichste US-Staat. Als unabhängiges Land wäre es die achtgrößte Volkswirtschaft der Welt.
Schwarzenegger drängt nun auf milliardenschwere Einsparungen vor allem in den Bereichen Gesundheitswesen, Bildung und Soziales. Als sofortige Sparmaßnahme ordnete er am vergangenen Mittwoch für über 200.000 Staatsangestellte unbezahlten Zwangsurlaub an.
Der Gouverneur zahlt zudem einige Verpflichtungen des Staats mit Schuldscheinen. Auch Studenten und Rentner müssen damit rechnen, staatliche Leistungen vorerst in dieser Form zu bekommen - was zur Folge hätte, dass die Betroffenen erst einmal auf Ersparnisse zurückgreifen müssten. Wer keine hat, gerät in existentielle Not.
