Hamburg - Das erste Mal in knapp drei Jahren Großer Koalition hat man das Gefühl, dass kein Blatt zwischen Union und SPD passt. Es musste eine Krise von derart beängstigendem Ausmaß her, dass die zwangsverheirateten Partner plötzlich nichts Schlechtes mehr übereinander reden, sondern zusammenarbeiten. In einem Kraftakt hat die Bundesregierung ein Rettungspaket über eine halbe Billion Euro zur Rettung der Banken auf den Weg gebracht.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) einigten sich in der Nacht auf Montag auf ein Paket, wonach 400 Milliarden Euro für Bankbürgschaften bereitgestellt werden sollen. 80 Milliarden Euro sind für staatliche Beteiligungen an Kreditinstituten vorgesehen. Für die Absicherung der staatlichen Bürgschaften sind weitere 20 Milliarden Euro vorgesehen. Merkel sprach am Montag von einem "ersten Baustein für eine neue Finanzmarkt-Verfassung" - ein zweiter sei eine internationale Regelung, an der gearbeitet werde.

Geplant ist demnach, einen "Finanzmarktstabilisierungsfonds" einzurichten. Der Finanzminister wird ermächtigt, für diesen Fonds Garantien bis zur Höhe von 400 Milliarden Euro ab Inkrafttreten des Gesetzes zu geben. Das soll, wie Merkel sagt, noch diese Woche im Eilverfahren geschehen - spätestens bis Freitagnachmittag. Mit diesem Geld können bis zum 31. Dezember 2009 "Schuldtitel und Verbindlichkeiten aus Einlagen von Unternehmen des Finanzsektors" mit Laufzeit von bis zu drei Jahren übernommen werden, heißt es aus Regierungskreisen.

Staatliche Garantien und Finanzspritzen zur Erhöhung des Eigenkapitals, Beteiligungen - Ziel dieser Schritte ist, das Vertrauen der Menschen in die Banken zu stärken, vor allem aber den Zahlungsverkehr zwischen den Banken wieder in Gang zu bringen. Das sogenannte Interbankengeschäft war in Folge der Kreditkrise ins Stocken gekommen, weil die Banken sich gegenseitig misstrauten und davon ausgingen, dass die jeweils andere Bank nur noch wertlose Papiere im Portefeuille habe - deshalb liehen sie sich kein Geld mehr.

In Gesprächen das Risiko auf 500 Milliarden Euro beziffert

"Ich bin überrascht, wie schnell und wie gut die Bundesregierung das Rettungspaket auf die Beine gestellt hat", sagt Manfred Jäger, Finanzmarktexperte des arbeitgebernahen Instituts der Wirtschaft Köln. Ob die Maßnahme greife, lasse sich daran erkennen, ob der Zinssatz sinke, zu dem sich die Banken Geld liehen. "Der Interbankenzinssatz ist in den vergangenen Wochen drastisch gestiegen, vor allem nach der Pleite der US-Investmentbank Lehman Brothers." Jetzt müsse dieser Zinssatz wieder zurückgehen.

Bundeskanzleramt und Finanzministerium geben sich überzeugt, dass das Rettungspaket greife. "Die Risiken wurden ausgiebig in Verhandlungen mit den Banken geprüft, so dass wir das 500-Milliarden-Paket für ausreichend halten", heißt es aus dem Finanzministerium. Um diese Summe zu schultern, sollten sich die Bundesländer mit 35 Prozent beteiligen.

Doch vorerst solle nicht die volle Summe fließen - es handele sich größtenteils um Garantien, für den Fall, dass eine Bank wackelt, heißt es in Regierungskreisen. "Wir gehen davon aus - wie auch vor Jahren in Schweden, wo Vergleichbares geschehen ist -, dass wir dieses Geld nicht realisieren müssen", sagt Unionsfraktionschef Volker Kauder.

Finanzmarktexperten, Ökonomen und Aktienhändler widersprechen der Kritik, die Regierung mache den Banken ein Geschenk auf Kosten der Steuerzahler. "Verlierer dieser Krise sind ganz eindeutig die Banken", sagt ein Börsianer in Frankfurt am Main. "Es steht zwar noch nicht fest, wie genau und an welchen Banken der Staat sich beteiligen wird - aber klar ist, dass das mit Eingriffen in die Geschäftspolitik verbunden ist." Der starke Staat, der die Wirtschaft fördere, dafür aber auch mitmische, sei wieder da. "Die Zeiten, in denen das Kapital die Agenda setzt und die Politik folgt, dürften wohl vorbei sein. Das Kräfteverhältnis im System verändert sich gewaltig."

Staat hat Anspruch auf künftige Gewinne

Auch Kauder betont, wenn die Regierung den Banken Geld gebe, "werden wir das mit massiven Veränderungen" und Einschränkungen verbinden. Man wolle das Aktiengesetz ändern und zudem "ein Wörtchen beim Vergütungssystem für Spitzenmanager" mitreden, sagt ein Regierungsvertreter. Der Staat will sich möglicherweise über stimmrechtslose Vorzugsaktien, Aktien oder Genussscheine an Geldhäusern beteiligen. Damit hat die Regierung als Miteigentümerin Anspruch auf künftige Gewinne - sei es in Form von Kurssteigerungen oder in Form von Dividenden.

Selbst die Bankbranche, die üblicherweise beharrlich dafür plädiert, der Staat möge sich aus der Wirtschaft möglichst gänzlich heraushalten, lobt die politischen Bemühungen. Deutsche Bank   und Commerzbank   begrüßten das Maßnahmenbündel ausdrücklich. "Ich halte das Paket für gut", sagt Manfred Weber, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes deutscher Banken (BdB) in der ARD. Er räumte ein, dass die Banken dem Staat zu Gegenleistungen verpflichtet seien. "Wenn es Eigenkapitalhilfen für die eine oder andere Bank gibt, wird derjenige, der Eigenkapital gibt, auch mitreden wollen" - in diesem Fall der Staat.