Berlin - "Die Bundesregierung wird um einen Nachtragshaushalt nicht herumkommen", sagte der Konjunkturexperte des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, Joachim Scheide, der "Berliner Zeitung". Auch nach Ansicht von Udo Ludwig, Konjunkturexperte am Institut für Wirtschaftsforschung Halle, wird ein Nachtragsetat "mit ziemlicher Sicherheit kommen müssen".

Haushaltsexperten gehen parteiübergreifend davon aus, dass allein die neuen Schulden im Bundeshaushalt 2003 um rund 15 Milliarden höher ausfallen werden als von Eichel eingeplant. Angesichts dessen rechnen die Fachleute damit, dass Deutschland die EU-Defizithürde von 3 Prozent klar verfehlen wird.

Die Wirtschaftsforscher verwiesen insbesondere auf das enorme Finanzloch bei der Bundesanstalt für Arbeit (BA). Es wird erwartet, dass der Zuschuss an die Bundesanstalt für Arbeit eine Größenordnung von 8 Milliarden Euro erreichen könnte. In Eichels Planung ist bisher vorgesehen, dass die BA in diesem Jahr ohne Zuschuss des Bundes auskommen muss.

Dazu kommen Experten zufolge weitere Steuerausfälle durch die Konjunkturkrise und wesentlich geringere Einnahmen durch Änderungen des Steuerrechts. Alle Risiken zusammen könnten das Kreditvolumen übersteigen, das Eichel ohne neue Genehmigung des Parlamentes aufnehmen kann. Als Ausweg bliebe nur ein Nachtragshaushalt.

Der Finanzminister selbst räumte im "Handelsblatt" ein, dass sich die Rahmendaten "merklich verschlechtert" hätten. Eichel forderte Länder und Kommunen außerdem dazu auf, sich an den Bemühungen um die Einhaltung des Euro-Stabilitätspakts zu beteiligen. Die Bundesregierung brauche die Unterstützung aller staatlichen Ebenen.