San Francisco – Auf Antrag der Regierung hat ein Gericht in Kalifornien die Öffnung der wegen eines Arbeitskampfes seit zehn Tagen gesperrten 29 Häfen der Westküste angeordnet. Der Richter forderte am Dienstagabend per einstweiliger Anordnung von den Hafen-Betreibern, die seit acht Tagen verhängte Aussperrung von Arbeitnehmern zu beenden. Gleichzeitig setzte er als Termin für eine erneute Verhandlung den 16. Oktober fest.

Die Hafen-Vereinigung PMA erklärte, die 29 betroffenen Häfen könnten am Mittwochnachmittag wieder geöffnet werden. Dann kann mit der Entladung von etwa 200 Schiffen begonnen werden, die wegen der Arbeitskampfmaßnahmen derzeit vor der US-Westküste liegen.

In den Arbeitskampf hatte sich auch US-Präsident George W. Bush eingeschaltet. "Es kann nicht zugelassen werden, dass der Streit zwischen Management und Arbeiterschaft der Wirtschaft weiter schadet und Tausende von Amerikaner von der Arbeit fern hält", sagte Bush vor der Gerichtsentscheidung. Seinen Worten zufolge kostet die Häfen-Sperrung die weltgrößte Volkswirtschaft täglich eine Milliarde Dollar und gefährdet das Wohl der Bevölkerung sowie die nationale Sicherheit.

Am Sonntag waren die Schlichtungs-Verhandlungen im umfangreichsten Arbeitskampf in den Westküste-Häfen seit 30 Jahren abgebrochen worden. Die PMA hatte vor mehr als einer Woche die Hafenarbeiter ausgesperrt und dies mit Bummelstreiks der Gewerkschaft ILWU begründet. In dem Streit geht es um die Einführung moderner Technologie, die den Betrieb der Häfen effektiver machen soll. Die Gewerkschaft befürchtet dadurch einen Verlust traditioneller Arbeitsplätze.

Präsident Bush hatte am Montag einen Untersuchungsausschuss berufen, der den Sachverhalt prüfen sollte. Das Gremium kommt nun in seinem vom US-Präsidialamt veröffentlichten Bericht zu dem Ergebnis, dass die Atmosphäre zwischen den Hafenarbeitern und ihren Arbeitgebern vergiftet sei und die Verhandlungspartner ihren Streit wahrscheinlich nicht selbst beenden würden. "Wir haben kein Vertrauen, dass die Tarifparteien den Disput in den Häfen an der Westküste in einer vernünftigen Zeit beilegen werden", heißt es in dem Bericht.

Für den Fall einer Wiedereröffnung verlangt das US-Recht nach 60 Tagen eine geheime Abstimmung der Beschäftigten über das jüngste Angebot der Arbeitgeber, sollte der Streit bis dahin nicht beigelegt sein. Wenn das Angebot abgelehnt wird, könnte die Sperrung der Häfen fortgesetzt werden.

Basis für den Antrag der Bush-Regierung ist das so genannte Taft-Hartley-Gesetz. Bislang hatte sich nur der ehemalige US-Präsident Jimmy Carter darauf berufen. Ihm gelang es 1978 allerdings nicht, eine einstweilige Verfügung zu erwirken, mit der Bergarbeiter gezwungen werden sollten, ihre Arbeit wieder aufzunehmen.