Brüssel - Die Bank wackelt, das Land haftet - und die EU erlaubt es: Nordrhein-Westfalen darf die Verantwortung für bis zu fünf Milliarden Euro für riskante Investments der WestLB übernehmen, das hat die Europäische Kommission am Mittwoch mitgeteilt. Sie genehmigte damit den Rettungsplan für die Landesbank, die so risikobehaftete Wertpapiere mit einem Volumen von rund 23 Milliarden Euro in eine neue Zweckgesellschaft auslagern kann.

In Folge der Finanzmarktkrise hatte die WestLB so hohe Marktwertverluste verbuchen müssen, dass die Eigenkapitalquote der Bank unter die geforderten Mindestwerte zu fallen drohte. Im Februar war deshalb ein sogenannter staatlicher Garantieschirm beschlossen worden.

Die Rettungsbeihilfe lasse sich mit den EU-Vorschriften vereinbaren, da sichergestellt sei, dass sie zeitlich befristet sei und vor allem rückgängig gemacht werden könne, teilte die Kommission am Mittwoch in Brüssel mit. Unabhängig von dieser Entscheidung werde die Kommission aber auch den Umstrukturierungsplan für die Landesbank bewerten, den Deutschland bis zum 8. August vorlegen müsse. "Ich bin überzeugt, dass wir bei der anstehenden Umstrukturierung der WestLB weiterhin gut mit den deutschen Behörden zusammenarbeiten werden", sagte Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes.

Nach den EU-Bestimmungen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten können Beihilfen nur für höchstens ein halbes Jahr gewährt werden. Um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden, müsse für die WestLB in dieser Zeit entweder ein Umstrukturierungsplan vorgelegt werden oder die wirtschaftlichen Konsequenzen der Rettungsbeihilfe seien nach sechs Monaten zurückzahlen, erklärte die Kommission. Dazu zähle auch die Erstattung aller im Rahmen des Garantievertrags geleisteten Zahlungen.