Wiesbaden/Berlin - Noch im Jahr 2005 verbuchten die deutschen Gemeinden insgesamt ein Defizit von 2,3 Milliarden Euro. Für das Wirtschaftsboomjahr 2006 weisen sie jetzt aber ein Plus von drei Milliarden aus, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte. Das war weit besser, als die kommunalen Spitzenverbände erwartet hatten. Der Städtetag hatte erst Anfang Februar ein Plus von nur 1,75 Milliarden Euro in Aussicht gestellt und für 2007 einen Überschuss von 1,3 Milliarden Euro prognostiziert.

Die westdeutschen Kommunen wiesen einen Überschuss von 1,6 Milliarden Euro aus, die ostdeutschen von 1,4 Milliarden. Bei dem Ergebnis in den neuen Ländern schlägt allerdings ein einmaliger Sondereffekt von rund einer Milliarde Euro zu Buche - durch den Verkauf des kommunalen Wohnungsbestandes in Dresden. Nach Ansicht des Bundesfinanzministeriums kann die positive Entwicklung aber auch durch diesen Sondereffekt nicht relativiert werden.

Die Gemeinden und Gemeindeverbände ohne die Stadtstaaten nahmen im vergangenen Jahr mit 158,6 Milliarden Euro fünf Prozent mehr ein als im Vorjahr. Die Ausgaben stiegen um 1,5 Prozent auf 155,7 Milliarden Euro. Als Gründe für die positive Einnahmenentwicklung wurde der kräftige Zuwachs bei den Gewerbesteuern um 20,7 Prozent auf 28,3 Milliarden Euro genannt. Auf der Ausgabenseite kletterten vor allem die Sozialleistungen um 1,2 Milliarden Euro auf 36,6 Milliarden Euro.

Bund: Koalition will Neuverschuldung runterfahren

Größter Posten waren Ausgaben für das Arbeitslosengeld II mit 11,8 Milliarden Euro. Die Personalausgaben gingen um knapp ein Prozent auf 40,5 Milliarden Euro zurück. Erstmals gestiegen sind seit 1999 die Sachinvestitionen - plus 2,4 Prozent auf 19,1 Milliarden Euro. Der Schuldenberg der Kommunen reduzierte sich um zwei Milliarden auf 82,0 Milliarden Euro.

Angesichts höherer Steuereinnahmen auch des Bundes hat sich Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) dafür ausgesprochen, die Neuverschuldung stärker und schneller zurückzuführen als bisher geplant. Statt der für 2008 geplanten 21,3 Milliarden Euro sollten "rund 18 Milliarden Euro reichen", sagte Kauder der "Zeit".

Auch Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) sprach sich dafür aus, dem Schuldenabbau Priorität einzuräumen. Am Freitag berät Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Finanzminister Peer Steinbrück, Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) und Kanzleramtschef Thomas de Maizière (CDU) über die Haushaltsziele der Koalition.

"Ich erwarte von den Koalitionsspitzen eine klare Vorgabe für die Begrenzung der Nettokreditaufnahme im kommenden Jahr", sagte der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider der "Financial Times Deutschland". Der Abbau der Neuverschuldung sei wichtiger als zusätzliche Ausgaben. Dazu solle sich auch die Kanzlerin klar bekennen. Der Bund müsse im kommenden Jahr "deutlich weniger" Kredite aufnehmen als im laufenden Jahr.