München/Berlin - Nach einer Kabinettsitzung holte Stoiber heute zum großen Schlag aus. Der CSU-Chef warf Gerhard Schröder (SPD) "schwerste handwerkliche Fehler" vor. Der Kanzler habe es versäumt, im Zuge der Verhandlungen über die EU-Osterweiterung für faire Rahmenbedingungen und vernünftige Übergangszeiträume zu sorgen.

Die Kritik der Bundesregierung am momentanen Zustand sei scheinheilig. "Herr Schröder, Sie haben als deutscher Kanzler genau den Missstand bei der EU-Osterweiterung zugelassen, über den Sie jetzt klagen", monierte der CSU-Chef. Die berechtigten Interessen der deutschen Arbeitnehmer, des Mittelstandes und des Handwerks seien sträflich vernachlässigt und nicht wahrgenommen worden. Daher gebe es nun massive Probleme.

Stoiber betonte, die Union sei zu Gesprächen über eine Ausdehnung des Entsendegesetzes auf weitere Branchen neben dem Bau bereit. Danach müssen ausländische Baufirmen die deutschen Tarifverträge einhalten, wenn sie ihre Mitarbeiter nach Deutschland entsenden. Er forderte die Bundesregierung jedoch zugleich auf, sich endlich auch um die massenhaften Missbräuche bei der Dienstleistungsfreiheit zu kümmern und hier Lösungen zu erarbeiten. Zudem müsse es Nachverhandlungen mit der EU und den Beitrittsstaaten über Übergangszeiträume geben.

In der Sache sind die Differenzen zwischen Regierung und Opposition weit geringer, als es die harsche Kritik vermuten lässt. Denn auch Schröder favorisiert im Kampf gegen Lohn-Dumping die Ausweitung des Entsendegesetzes. Während eines Wahlkampfauftritts im nordrhein-westfälischen Siegen hatte er dem Lohn-Dumping gestern Abend noch einmal den Kampf angesagt. "Wir können nicht zulassen, dass es Leute gibt, die Arbeiter aus dem europäischen Ausland holen, sie für ein paar Kröten arbeiten lassen und damit gesunde deutsche Betriebe kaputt machen." Durch solch "würdelose" Arbeit werde die europäische Idee zerstört.

Die Barrieren, die Schröder - im Einklang mit der Opposition - gegen die Ost-Konkurrenz errichten will, sind vielen seiner SPD-Kollegen allerdings bei weitem noch nicht hoch genug. Sie bestehen auf der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns. Der thüringische SPD-Vorsitzende Christoph Matschie etwa plädierte für einen gesetzlich festgelegten Mindeststundenlohn von sechs bis acht Euro. Im Osten seien die Gewerkschaften vielfach nicht mehr stark genug, um ausreichende Löhne durchzusetzen, sagte er in der "Berliner Zeitung". Trotz Tarifverträgen betrügen die Stundenlöhne oft nur vier oder fünf Euro. Im Kampf gegen Billiglöhne helfe es nichts, Tarifgehälter für allgemein verbindlich zu erklären, wie dies das Entsendegesetz in der Bauwirtschaft regelt.

Auch der Wortführer des SPD-Arbeitnehmerflügels, Ottmar Schreiner, formulierte konkrete Forderungen. Man sollte einen Mindestlohn in Höhe von 1200 oder 1300 Euro pro Monat als Untergrenze festlegen, verlangte er in der "Berliner Zeitung".

SPD-General Klaus Uwe Benneter sprach sich dagegen indirekt gegen eine gesetzliche Regelung aus. Er favorisiert auf Branchen beschränkte Mindestlöhne, die von den Tarifparteien ausgehandelt würden. Ähnliche Vorbehalte äußerte auch der für den Aufbau Ost zuständige Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD): "Ich weiß, dass Mindestlöhne von den Unternehmern und auch von mehreren Gewerkschaften in den neuen Ländern eher nicht gerne gesehen werden."