Berlin - Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt sagte der "Financial Times Deutschland", die pauschale Ausweitung des Entsendegesetzes sei ein "fataler Irrweg" und verfassungsrechtlich höchst fragwürdig. Sie werde auf dem Arbeitsmarkt zu einer weiteren Reglementierung, zu mehr Bürokratie und dem Verlust von Stellen führen.

Das Entsendegesetz in der Baubranche schreibt vor, dass Arbeitgeber ausländischen Mitarbeitern den per Tarif vereinbarten deutschen Mindestlohn zahlen müssen. Es soll nach dem Wunsch der Bundesregierung auf andere Branchen ausgedehnt werden.

Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Ludwig Georg Braun, argumentierte im "Handelsblatt", die Abschottungsdebatten führten in die Irre. "Wettbewerb ist keine reine Schönwetterveranstaltung - höchstens für den Konsumenten", sagte Braun. "Es werden immer an der einen Stelle Arbeitsplätze verloren gehen und an anderer neue entstehen."

Ifo-Chef Sinn: Lohndumping ist "Begriffsverwirrung"

Der Chef des Münchner Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, sagte in derselben Zeitung, durch die Ausweitung des Entsendegesetzes würden Verbraucher wie Unternehmer einen Nachteil erleiden. Wenn Polen hier zu Lande billig arbeiteten, bringe dies Vorteile. "Das Realeinkommen der Deutschen steigt, und viele Arbeiten, die sonst unterblieben wären, können realisiert werden", erklärte Sinn. Als "Begriffsverwirrung" kritisierte er die Bezeichnung Lohndumping für die Konkurrenz durch Osteuropäer. "Dumping ist eine Preissenkung unter die eigenen Kosten, nicht unter die Kosten der Wettbewerber. Erst wenn die Polen bei uns billiger arbeiten würden, als sie es in Polen tun, läge Dumping vor", erläuterte er.

CDU-Arbeitsmarktexperte Karl-Josef Laumann kritisierte in den "Ruhr Nachrichten", die Pläne der Bundesregierung seien reiner Aktionismus. Was für den Bau richtig sei, könne auf andere Branchen kontraproduktiv wirken und zur Abwanderung von Arbeitsplätzen führen. Eine begrenzte Ausweitung des Entsendegesetzes schloss Laumann dagegen nicht aus. "Wenn es Branchen geben sollte, auf die sich das Entsendegesetz sinnvoll ausdehnen lässt, kann man mit der Union darüber reden", sagte er.

SPD-Vize Stiegler: Keine Chance für Mindestlohn

SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler räumte ein, er sehe keine Chance für einen bundesweit einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn. Allerdings könne er sich vorstellen, dass einzelne Bundesländer gesetzliche Mindestlöhne vorschreiben. Stiegler verwies darauf, dass in bestimmten Branchen zwar regionale Tarifabschlüsse geschlossen wurden, es vor allem in Ostdeutschland jedoch noch "viele weiße Flecken" gebe. "Bis zum Abschluss von Tarifverträgen würde ich Mindestlöhne prüfen", sagte er.

Die Gewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) forderte die Bundesregierung dagegen auf, die Durchsetzung des Entsendegesetzes am Bau besser als bisher zu kontrollieren. Gegenüber der "Welt" sagte IG-BAU-Vizechef Ernst-Ludwig Laux: "Wir erleben massive Verstöße gegen das Gesetz und die Zunahme krimineller Strukturen am Bau."