Hamburg - Es ist das Wahlkampfthema des Jahres: Mindestlohn ja oder nein - fast täglich streiten Union und SPD über diese Frage. Sind Lohnuntergrenzen Gift für den Wettbewerb, wie CDU und CSU fürchten? Oder können Millionen Beschäftigte nur so ein faires Einkommen erzielen, wie es die Sozialdemokraten propagieren?

In dem Dauerstreit erhält die SPD nun ausgerechnet Rückendeckung von Seiten der Arbeitgeber. Immer mehr Branchen bemühen sich um einen Mindestlohn.

Für die Union eine unangenehme Situation: Zu jedem einzelnen Wirtschaftszweig muss sie nun Position beziehen - und sich im Zweifel gegen die Unternehmen stellen. So lehnen führende Christdemokraten einen Mindestlohn in der Zeitarbeitsbranche ab, obwohl zwei Arbeitgeberverbände dies am Montag beantragt haben. Der Arbeitnehmerflügel der Partei kann Mindestlöhnen dagegen durchaus etwas Positives abgewinnen.

Droht der Union nun ein Dauerkrieg? SPIEGEL ONLINE stellt weitere Branchen vor, in denen es zum Mindestlohn-Eklat kommen könnte.

Wach- und Sicherheitsdienste

Für die Wach- und Sicherheitsdienste ist es nur noch eine Frage der Zeit: Nach der Post und der Zeitarbeit könnten sie die nächste Branche sein, in der ein Mindestlohn eingeführt wird. Die Arbeitgeber haben heute schon die dritte Verhandlungsrunde mit der Gewerkschaft Ver.di geführt. "Am 19. Februar könnten wir zu einer Einigung kommen", sagt Harald Olschok, der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands deutscher Wach- und Sicherheitsunternehmen (BDWS), zu SPIEGEL ONLINE.

Hauptsorge der Unternehmen ist die Billigkonkurrenz aus dem Osten. Ab dem 1. Mai 2009 gilt die EU-weite Freizügigkeit auch für Arbeitnehmer aus den osteuropäischen Mitgliedstaaten. Allein in Polen und Tschechien gibt es nach Branchenschätzungen Zigtausende Beschäftigte, die auf den deutschen Markt drängen könnten - sie verdienen rund 1,50 Euro pro Stunde.

Um im Wettbewerb zu bestehen, wollen die Arbeitgeber in Deutschland eine Lohnuntergrenze einführen. Derzeit liegen die Löhne in Sachsen und Thüringen bei 4,40 bis 4,50 Euro, nun sollen daraus sechs Euro werden. Im Westen kann sich der BDWS sogar einen Mindestlohn von bis zu acht Euro vorstellen.

Im Gegensatz zu anderen Branchen fürchtet der Arbeitgeberverband keinen Widerstand von Seiten der Union. Schließlich gehe es nicht darum, dass ein großer Konzern kleinere Unternehmen aus dem Markt drängen möchte. "Wir sind nicht die Deutsche Post", sagt Olschok. "Unsere Unternehmen sind Mittelständler." Bundesweit arbeiten 170.000 Menschen in der Sicherheitsbranche.

Entsorgungswirtschaft

In der Müllwirtschaft sind sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer einig: Dumpinglöhne gehören verboten. "Firmen, die weniger als den Tariflohn zahlen, müssen wir in die Schranken weisen", sagt Rainer Cosson, der Geschäftsführer des Bundesverbands der deutschen Entsorgungswirtschaft (BDE).

Derzeit liegt der unterste Tariflohn bei 7,35 Euro (Ost) beziehungsweise 7,94 Euro (West). Dies gilt aber nur für die privatwirtschaftlichen Unternehmen, die im BDE organisiert sind. Kommunale Betriebe zahlen 10 bis 15 Prozent mehr. Allerdings gibt es laut Ver.di auch Firmen, die sich an gar keinen Tarifvertrag halten und nur fünf Euro pro Stunde zahlen.

Die Gewerkschaft verlangt nun einen Mindestlohn von zehn Euro. Laut BDE ist das zu viel. Der Arbeitgeberverband kann sich einen Mindestlohn in Höhe des untersten Tariflohns vorstellen. Zunächst müssten sich aber die privaten und kommunalen Betriebe einigen. "Die Gespräche verlaufen gut", sagt Cosson. Auch mit Ver.di habe man sich schon informell ausgetauscht.

Allerdings: Bis zum 31. März, dem vom Arbeitsministerium vorgegebenen Stichtag, werde man noch nicht so weit sein, sagt Cosson. Bundesweit arbeiten rund 160.000 Menschen in der Müllbranche.

Fleischwirtschaft

Die Fleischwirtschaft mit ihren 333.000 Mitarbeitern ist zweigeteilt: Auf der einen Seite gibt es das traditionelle Handwerk, in dem 155.000 Menschen arbeiten - meist in Familienbetrieben. Auf der anderen Seite steht die Fleischindustrie mit ihren großen Schlachthöfen und den Verarbeitungsbetrieben. So verschieden die Branchen sind, so verschieden ist ihre Einstellung zum Mindestlohn.

"Wir haben kein Problem, über das Thema zu reden", sagt Klaus Hühne vom Deutschen Fleischerverband, der das Handwerk vertritt. "Familienbetriebe zahlen ohnehin faire Löhne." Zuversichtlich gibt sich auch die Gewerkschaft Nahrung Genuss Gaststätten (NGG). "Wir führen zurzeit hoffnungsvolle Gespräche mit dem Fleischerhandwerk", sagt NGG-Chef Franz-Josef Möllenberg zu SPIEGEL ONLINE. Schon Ende des Monats könne es eine Einigung geben. Die NGG verlangt einen Mindestlohn von 7,50 Euro.

Der Haken: Die Handwerksbetriebe wollen sich nur dann einem Mindestlohn unterwerfen, wenn der auch für die Fleischindustrie gilt - und die sträubt sich. Zum Teil gibt es für Schlachthöfe noch nicht einmal Tarifverträge. Hühne dämpft deshalb die Erwartungen: Der Ausgang der Gespräche sei "vollkommen offen".

Einzelhandel

Einen Mindestlohn für den Einzelhandel hält der Sprecher des Hauptverbands für Einzelhandel, Hubertus Pellengahr, für wenig sinnvoll. "Unsere Tarifverträge sind sehr kompliziert, weil sie sehr viele unterschiedliche Sachverhalte erfassen müssen. Die gesetzliche Fixierung einer einzelnen Komponente würde da nur für Verzerrungen sorgen." Zwar liege die Forderung der Gewerkschaft nach einem Mindestlohn auf dem Tisch, sie sei aber nicht Gegenstand der Tarifverhandlungen.

Eine Mindestlohnregelung für den Einzelhandel wäre sehr weitreichend: Insgesamt arbeiten etwa 2,7 Millionen Arbeiter und Angestellte in der Branche. Mit ihrer Forderung geht Ver.di kaum über die Tarife in den untersten Gehaltsgruppen hinaus. Während dort rund acht Euro bezahlt werden, verlangen die Arbeitnehmervertreter "deutlich mehr als 7,50 Euro".

Die Arbeitgeber sperren sich dennoch gegen eine Mindestlohnregelung - mit Verweis auf die Rechtsfolgen. "In den Verträgen sind alle Komponenten - Gehalt, Zuschläge, Weihnachtsgeld oder Prämien - sorgfältig austariert und beide Parteien haben zugestimmt", erklärt Pellengahr. Käme aber der gesetzliche Mindestlohn, so hätte eine Partei einseitig die Möglichkeit, die Bedingungen zu ändern, wenn sie ihren Einfluss beim Gesetzgeber geltend machte. Die Sorge wirkt allerdings übertrieben: Das Entsendegesetz sieht allerdings vor, dass die Tarifparteien Einigkeit erzielt haben müssen, bevor der festgeschriebene Mindestlohn verändert wird.

Gartenbau

Forderungen nach einem Mindestlohn streuten die Arbeitnehmervertreter besonders in den vergangenen Wochen häufig in der Öffentlichkeit. Konkrete Vorschläge liegen den Arbeitgebern aber nach Angaben von Romana Hoffmann, Geschäftsführerin der Arbeitsgemeinschaft der gärtnerischen Arbeitgeberverbände, nicht vor. "Es wäre auch schwierig, die verschiedenen Interessen von Gärtnerbetrieben von Görlitz bis München unter einen Hut zu bringen", sagt sie. Die Unterschiede der Lebensverhältnisse vor Ort seien nicht zuletzt der Grund, weshalb für die Gärtnerbetriebe noch kein überregionaler Tarifvertrag existiere.

Dabei hätte Hoffmann mit einem Mindestlohn für die festangestellten Mitarbeiter grundsätzlich kein Problem. "Die geforderten 7,00 bis 7,50 Euro werden ohnehin häufig überschritten. Gesellen im zweiten Jahr verdienen oft 10,50 Euro oder mehr."

Das Thema Mindestlohn wird sich nach Überzeugung der Verbandsvertreterin ohnehin bald erledigt haben. "Vielerorts herrscht in unserer Branche schon Arbeitskräftemangel. Mit einem Mindestlohn wird sich da kaum noch jemand locken lassen."

Pflege

Für eine Branche erscheint die Diskussion um den Mindestlohn besonders dringlich: die Pflegeberufe. Obwohl die Arbeitnehmer hoher körperlicher und psychischer Belastung ausgesetzt sind, liegen die Löhne oft so niedrig, dass sich der Betreffende kaum von seinem Einkommen ernähren kann. 4,60 bis 4,70 Euro brutto seien keine Einzelfälle, erklärt eine Sprecherin des Deutschen Berufsverbands für Pflegekräfte. Man habe deshalb zu Beginn des Jahres eine Initiative gestartet, um die Öffentlichkeit auf die Not hinzuweisen.

Die Arbeitgeber lehnen Verhandlungen über einen Mindestlohn jedoch ab. Pflege sei traditionell ein sehr heterogener Berufszweig, erklärte Thomas Meißner, Vorstandsmitglied des Anbieterverbands qualitätsorientierter Gesundheitspflegeeinrichtungen (AVG). "In kaum einer Branche gibt es so viele unterschiedliche Qualifikationen der Beschäftigten."

Den Verbandsvertreter treibt noch ein anderes Problem um: "In der ambulanten Pflege ist die Höhe der Gehälter maßgeblich an die Leistungsentgelte für die häusliche Krankenpflege beziehungsweise der Pflege gekoppelt", erklärt er. Die Leistungssätze seien aber seit Jahren unverändert, obwohl die Anforderungen an die Pflegedienste und ihre Mitarbeiter kontinuierlich gestiegen seien. Die Arbeitgeber hätten deshalb kaum Spielraum, Kostensteigerungen auf Grund höherer Löhne weiterzureichen.

Hotels und Gaststätten

So verschieden können Wahrnehmungen sein: Im Hotel- und Gaststättengewerbe werde es definitiv keinen Mindestlohn geben, erklärt der Branchenverband Dehoga. "Wir tauschen uns regelmäßig mit der Gewerkschaft aus. Aber wir haben eine klare Beschlusslage: Löhne sind nicht Aufgabe des Staates."

Bei eben dieser Gewerkschaft, der NGG, hört sich das ganz anders an: Sie strebt einen Mindestlohn von 7,50 Euro an - und sieht gute Chancen, den Arbeitgeberband davon zu überzeugen. "Im Hotel- und Gaststättengewerbe gibt es durchaus vernünftige Menschen", sagt NGG-Chef Franz-Josef Möllenberg.

Doch selbst wenn sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer auf einen Mindestlohn verständigen würden - die genaue Höhe bliebe strittig. In Baden-Württemberg liegt der unterste Tariflohn bei 8,40 Euro pro Stunde, in Sachsen-Anhalt sind es nur 4,81 Euro. Wo also sollte man die Mindestlohngrenze ziehen? Für Gewerkschaftschef Möllenberg ist klar: "Wenn die Arbeitgeber nicht reagieren, muss der Gesetzgeber aktiv werden."

Bäckereien

Die Backindustrie wird immer wieder als Branche genannt, die einen Mindestlohn einführen könnte. Die Innungen lehnen dies aber ab. Aus diesem Grund ist ein Mindestlohn über das Entsendegesetz eher unwahrscheinlich - hierfür müssten sowohl die Arbeitgeber wie auch die Arbeitnehmer zustimmen. "Die Verbände lassen zum Teil jegliche Kooperationsbereitschaft vermissen", sagt Franz-Josef Möllenberg, der Chef der Gewerkschaft NGG.

Er appelliert nun an die Politik: Sie müsse per Gesetz für einen branchenübergreifenden Mindestlohn von zunächst 7,50 Euro sorgen. Schrittweise müsse der dann auf neun Euro erhöht werden, sagt Möllenberg. "Wenn immer weniger Arbeitnehmer unter den Schutz eines Tarifvertrags fallen, dann muss der Gesetzgeber für eine untere Auffanglinie sorgen."

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