Berlin - Der wiedergewählte DGB-Vorsitzende Michael Sommer verlangte eine gerechtere Sozialpolitik von der rot-schwarzen Koalition. Bei den Themen Mindestlohn, Gesundheitsreform und Kündigungsschutz würden die Gewerkschaften den Konflikten nicht ausweichen, sondern für die Rechte der Schwachen kämpfen, sagte Sommer in seiner Grundsatzrede auf dem Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbundes in Berlin.

Der DGB verlangt noch in diesem Herbst eine Regelung für Mindesteinkommen. "Wir wollen die Ausdehnung des Entsendegesetzes auf alle Branchen", sagte DGB-Chef Michael Sommer heute auf dem Bundeskongress in Berlin. Er erwarte von der Politik mehr Engagement gegen "Armutslöhne", sagte Sommer. "Wenn Merkel sagt, 7,50 Euro sind mit ihr nicht drin, dann machen wir eben 7,55 Euro." Gestern hatte sich Merkel gegen Mindestlöhne ausgesprochen - und damit ein Pfeifkonzert ausgelöst.

Der unterste repräsentative tarifliche Lohn in jeder Branche müsse allgemein verbindlich werden und dürfe einen gesetzlichen Mindestlohn nicht unterschreiten. Alles andere mache keinen Sinn, "denn wir wollen Armutslöhne in Deutschland abschalten". Der DGB wolle mit Kombilöhnen "Brücken in die Arbeit" schaffen, sagte Sommer. Es gehe aber nicht darum, Arbeitgeber "dauerhaft staatlich zu alimentieren".

Der DGB-Chef mahnte mehr sozial versicherte Beschäftigung an und warnte vor einem Missbrauch der Ein-Euro-Jobs oder der Vernichtung regulärer Stellen durch sogenannte Minijobs. Die Beseitigung des Niedriglohnsektors stehe auf der Tagesordnung, nicht seine Zementierung oder Ausdehnung. Er forderte die Bundesregierung auf, noch in diesem Jahr eine Lösung vorzulegen.

Sommer warnte auch mit Blick auf die EU nachdrücklich vor arbeitsmarktpolitischen Fehlentwicklungen. Ein Europa der Konzerne werde von den Menschen abgelehnt. Auch eine noch steilere Lohnabwärtsspirale könne die Probleme nicht lösen. "Den Wettlauf um die niedrigsten Löhne können wir nicht gewinnen und wir wollen ihn auch nicht gewinnen", sagte Sommer. Die Bundesregierung forderte er auf, sich als "sozialer Motor" Europas zu verstehen und konkrete Projekte voranzubringen.

"Kopfpauschale durch die Hintertür"

Ähnlich argumentierten auf dem Kongress die Vorsitzenden von IG Metall und Ver.di, Jürgen Peters und Frank Bsirske. Peters sagte, die Arbeitnehmer dürften kein Spielball der Interessen von Investoren sein. Die Politik müsse begreifen, dass die Gewerkschaften die soziale Verantwortung der Unternehmen für ihre Beschäftigten einforderten.

Ver.di-Chef Bsirske sagte, der gesetzliche Mindestlohn sei "ein Muss" in einer Zeit, wo Jobs für drei Euro Stundenlohn angeboten würden. Die Höhe der Löhne sei nicht nur eine wirtschaftliche, sondern auch eine "zutiefst moralische Frage". Bsirske erinnerte daran, dass in Westeuropa gesetzliche Mindestlöhne Standard seien. Es sei somit nicht einzusehen, dass dies gerade für den Exportweltmeister Deutschland nicht gelte.

Auch gegen eine Gesundheitsreform zur Lasten der Versicherten kündigte Sommer entschiedenen Widerstand an. Der DGB-Chef warnte vor einem Einfrieren der Arbeitgeberbeiträge, einer Kopfpauschale durch die Hintertür und einer weiteren Privilegierung der Privatversicherten. "Die deutschen Gewerkschaften werden dem politischen Konflikt für eine gute Gesundheitsreform nicht ausweichen", sagte Sommer vor den rund 400 Delegierten. "Wir werden diesen Konflikt führen, wenn wir dazu gezwungen werden." In seiner Grundsatzrede forderte Sommer eine drastische Regulierung der Kapitalmärkte. Er schlug zudem vor, die Europawahl 2009 als Wahl zu einer Verfassung gebenden Versammlung zu organisieren. Die europäische Verfassungsidee in der derzeitigen Form sei gescheitert.

Der DGB-Chef kritisierte ein ungehemmtes Treiben der Finanzmärkte. Die Steuerfreiheit von Veräußerungsgewinnen müsse abgeschafft werden. Sommer plädierte für eine Börsenumsatzsteuer und eine Beschränkung der Stimmrechte von Aktionären, die sich nur kurzfristig in ein Unternehmen einkauften. Er forderte eine verstärkte Wettbewerbs- und Fusionskontrolle in Europa.

Bundeskanzlerin Angela Merkel müsse sich der Regulierung der internationalen Finanzmärkte annehmen. Deutschland habe im ersten Halbjahr 2007 die EU-Präsidentschaft und den G8-Vorsitz inne. Da könne die Kanzlerin zeigen, was sie drauf habe.