Frankfurt am Main - "Ich bin zuversichtlich, dass wir in der Koalition was Gutes hinbekommen, nötigenfalls im Koalitionsausschuss", sagte Arbeitsminister Franz Müntefering der "Passauer Neuen Presse". Der SPD-Politiker erklärte, bis Ende April seien zwei zentrale Punkte zu klären: Er wolle mit dem Konzept "Bonus für Arbeit" die Hinzuverdienstregeln ändern, damit ein Anreiz bestehe, sich Vollzeitstellen zu suchen und mehr Menschen nicht mehr hilfsbedürftig seien. "Und ich will Mindestlöhne, das Verbot sittenwidriger Löhne und die Entgeltschranke. Da steckt noch viel Arbeit drin."

Nach dem Willen des Arbeitsministers soll außerdem das Entsendegesetz auf weitere Branchen ausgeweitet werden, etwa auf das Friseurhandwerk. Dagegen sträubt sich aber die Union. Vor dem Koalitionsgespräch heute Nachmittag sprach sie sich erneut gegen eine Ausweitung des Entsendegesetzes auf andere Branchen aus. "In keiner dieser Branchen sind die Voraussetzungen für das Entsendegesetz gegeben", sagte der CDU-Wirtschaftspolitiker Laurenz Meyer der "Berliner Zeitung".

Bislang gilt das Gesetz am Bau und für Gebäudereiniger. Mit dem Gesetz sollen Lohndumping und unfaire Wettbewerbsdingungen insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen verhindert werden.

Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Ludwig Georg Braun, warnte die Koalition in der "Frankfurter Rundschau" vor der Einführung von Mindestlöhnen. "Diese würden vor allem Arbeitslosen mit geringer Qualifikation den Wiedereinstieg nochmals erschweren und bestehende Jobs gefährden."

Die stellvertretende DGB-Chefin und CDU-Politikerin Ingrid Sehrbrock wies die Bedenken der Arbeitgeber zurück. Dies sei ein "Totschlagargument" und lasse sich mit Studien nicht bestätigen. Sehrbrock rechnet nach eigenen Worten innerhalb der Union mit einer breiten Unterstützung für die Einführung von Mindestlöhnen. Sie stelle bei ihren Gesprächen mit Mitgliedern immer wieder fest, dass die Zahl der Befürworter zunehme, sagte sie der Chemnitzer "Freien Presse". Inzwischen verbreite sich in der CDU die Ansicht, dass zur Verhinderung von Dumpinglöhnen eine untere Grenze eingezogen werden müsse.

Die Union hatte sich zu Wochenbeginn zumindest offen für den Vorstoß von Müntefering gezeigt, sittenwidrige Löhne gesetzlich zu definieren und zu verbieten. Die Untergrenze bildet in der gerichtlichen Praxis ein Lohn, der mehr als ein Drittel unter dem Tariflohn oder dem ortsüblichen Lohn liegt. Der DGB und Teile der SPD fordern indes einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn von 7,50 Euro pro Stunde.