Berlin - "Ich kann den Unternehmen nur empfehlen, sich damit zu beeilen", sagte er der "Berliner Zeitung". Kurth begründete dies mit der Mindestlohn-Vereinbarung, die der von der Post getragene Arbeitgeberverband Postdienste mit der Gewerkschaft Ver.di abgeschlossen hat.

Vorgestern hatten sich Ver.di mit dem Arbeitgeberverband AGV Postdienste auf einen Tarifvertrag geeinigt. Danach sollen die rund 200.000 Beschäftigten der Post-Dienstleister in Deutschland künftig Mindestlöhne zwischen acht und 9,80 Euro je Stunde erhalten. "Dieser Tarifvertrag schafft die Voraussetzung für einen fairen Wettbewerb in der Branche und gewährleistet, dass der Wettbewerb in diesem Bereich über die besten Produkte und Qualitäten geführt wird und nicht über Lohndumping", sagte Wolfhard Bender, Vorstandsvorsitzender des AGV nach Abschluss der Verhandlungen.

Zuvor hatte Ver.di es abgelehnt, Mindestlohn-Verhandlungen mit der von Konkurrenten der Deutschen Post  , Pin und TNT gegründeten "Interessengemeinschaft Neue Briefdienstleister" zu führen. Man sei mit dem AGV in den Verhandlungen über einen Mindestlohn für die rund 200.000 Beschäftigten "bereits ein gutes Stück vorangekommen", hieß es aus der Gewerkschaft. "Wenn Pin und TNT sich die Chance entgehen lassen, an dieser Stelle mit zu gestalten, sollten sie nicht hinterher ein vermeintliches Diktat beklagen."

Jetzt möchte die Gewerkschaft die Einigung gemeinsam mit der AGV durch das Bundesarbeitsministerium für allgemeinverbindlich erklären - ohne dass die Konkurrenten der Post dabei mitreden konnten.

Gleichwohl gab sich Kurth überzeugt, dass die Postdienstleister noch Einfluss auf die Abfassung des Mindestlohn-Dekrets aus dem Arbeitsministerium nehmen könnten: "Ich gehe davon aus, dass mögliche Einigungen anderer Arbeitgeberverbände mit Ver.di bei einer Entscheidung des Arbeitsministeriums berücksichtigt werden", sagte Kurth.

Grundsätzlich befürwortet der Netzagentur-Chef eine Einigung. "Ich habe schon immer eine tarifvertragliche Regelung von Mindestlöhnen gefordert", sagte er. Dank der nun vorliegenden Vereinbarung müsse die Netzagentur nicht selbst "Ersatztarifverträge" vorschreiben. Solche Forderungen waren von Gewerkschaftsvertretern mit Verweis auf Eingriffsrechte der Regulierungsbehörde im Postgesetz erhoben worden.

Kurth regte auch Änderungen an der bisherigen Mehrwertsteuerbefreiung für Briefporti der Deutschen Post an. "Es muss eine Gleichbehandlung geben bei vergleichbaren Dienstleistungen", forderte er. Wenn am 1. Januar 2008 das Beförderungsmonopol für Standardbriefe der Post falle, dürften die Konkurrenten der Post nicht benachteiligt werden. Es sei zum Beispiel denkbar, dass man "Einzelbriefsendungen von der Mehrwertsteuerpflicht weiterhin befreit", sagte Kurth. Jedoch müsse dies dann für alle Marktteilnehmer gelten und nicht allein für die Post.