Berlin - Der neue Tarifvertrag soll nun für alle Briefdienstleister gelten, "die überwiegend gewerbs- oder geschäftsmäßig Briefsendungen" befördern. Damit soll klargestellt werden, wer von dem Tarifvertrag für eine Lohnuntergrenze erfasst wird. Dieser Punkt war bisher heftig umstritten - und hatte letztlich Mitte November zum Scheitern der Koalitionsgespräche über den Post-Mindestlohn geführt.

Zwischen SPD und Union war umstritten, ob tatsächlich die Hälfte aller Beschäftigten der Branche durch den bisherigen Tarifvertrag erfasst sind. Während die SPD das als gegeben sah - und der Mindestlohn damit für die ganze Branche gegolten hätte - widersprach die Union in diesem Punkt. Sie schlug stattdessen vor, all jene in das Entsendegesetz zu nehmen, die überwiegend Briefe austragen.

Nach dem Scheitern der Gespräche hatte sich vor allem der ehemalige Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) "tief enttäuscht" gezeigt. SPD-Chef Kurt Beck warf der Union Wortbruch vor. Die SPD drohte daraufhin, den Post-Mindestlohn zum Wahlkampfthema zu machen.

Inzwischen scheinen sich die Wogen allerdings wieder ein wenig geglättet zu haben, das betonte auch der neue Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) heute im Bundestag: "Ich sage voller Optimismus: Das werden die Koalitionsparteien noch miteinander hinkriegen", gab er sich moderat. Bereits gestern hatte SPD-Fraktionschef Peter Struck eine baldige Lösung in Aussicht gestellt, auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hob ihre Einigungsbereitschaft hervor.