Osnabrück – Die Frage um Mindestlohn und Hartz-IV-Regelsatz sorgt in der Großen Koalition für mächtig Ärger: SPD-Chef Kurt Beck attackierte heute die Union wegen ihrer Forderung nach einer Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze. "Was die Union da macht, kann ich nicht mehr nachvollziehen", sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident bei einem Besuch in Salzgitter.

Die Union habe mit seiner Partei sehr hart verhandelt, um die Leistungen von aktuell 347 Euro im Monat zu senken, erklärte er. "Jetzt kommt Herr Althaus und will sie hochsetzen." Der Thüringer Ministerpräsident Dieter Althaus hatte die Debatte angestoßen und ist wie andere Unionspolitiker für eine regelmäßige Erhöhung der Hartz-IV-Leistungen parallel zur Inflationsrate. Hintergrund sind die gestiegenen Lebensmittelpreise.

Der SPD-Vorsitzende kritisierte die Diskussion: "Wir können natürlich jedes Thema im Sommerloch dazu nutzen, unsere Position als Große Koalition unkenntlich zu machen", sagte er und betonte, es gebe einen engen Zusammenhang zwischen einer Erhöhung des Arbeitslosengeldes II und Mindestlöhnen. Immer mehr Menschen verdienten so wenig, dass sie zusätzlich Hartz IV beantragen müssten. "Das ist nur überwindbar, wenn wir Mindestlohnregelungen haben." Dies entlaste die Sozialkassen, um Spielräume für eine ALG-II-Erhöhung zu nutzen.

Auch der Parlamentarische Geschäftsführer Olaf Scholz verteidigte die Forderung seiner Partei. "Wir Sozialdemokraten sind sicher, früher oder später werden wir uns mit unserer Forderung durchsetzen", sagte er im ZDF-"Morgenmagazin". Es sei ein Skandal, dass viele Menschen ganztags arbeiteten und auf Arbeitslosengeld angewiesen seien.

Den zuerst von Bundesarbeitsminister Franz Müntefering konstruierten Zusammenhang zwischen Mindestlohn und Arbeitslosengeld-II-Satz will aber nicht jeder verstehen. Sogar Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Müntefering schon einen Dämpfer verpasst. Über Vizeregierungssprecher Thomas Steg ließ sie gestern mitteilen, sie sehe die Mindestlohndebatte damit "nicht in unmittelbarem kausalen Zusammenhang".

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) sieht das allerdings wiederum anders: Einen Zusammenhang zwischen den beiden Themen könne "man nicht wegdiskutieren". Böhmer betonte mit Blick auf das Argument, Mindestlöhne entlasteten die öffentlichen Kassen, so dass Geld für höhere Hartz-IV-Leistungen frei sei: "Diesen Gedanken kann man nicht abweisen, der ist naheliegend." Zugleich warnte er die SPD aber davor, die Verknüpfung der beiden Themen erzwingen zu wollen: "Das eine zu instrumentalisieren, um das andere Ziel zu erreichen, das wird mit Sicherheit nicht aufgehen."

Unions-Haushaltsexperte Steffen Kampeter (CDU) wiederum warnte generell vor einer Anpassung des ALG-II-Regelsatzes – das würde einige hundert Millionen Euro zusätzlich kosten. Unterstützung in dem Punkt bekam er vom Forschungsinstitut zur Zukunft der Arbeit (IZA). "Wer 'Hartz IV' massiv anheben will, nimmt mehr Leistungsbezieher und höhere Ausgaben in Kauf", sagte IZA-Sozialexperte Werner Eichhorst. Schon zwei Prozent mehr beim Arbeitslosengeld II bedeuteten eine Zusatzbelastung von etwa 500 Millionen Euro für den Bundeshaushalt.

BDI-Präsident Jürgen Thumann warnte eindringlich vor der Einführung eines Mindestlohns. "Wenn wir einen Mindestlohn einführen, der oberhalb der Hartz-IV-Leistungen liegt, dann gefährden wir eine hohe Anzahl von Beschäftigungsverhältnissen", sagte der Chef des Bundesverbandes der Deutschen Industrie. Er forderte die Regierung auf, mehr für die Qualifizierung vor allem junger Leute zu tun. Über 2,5 Millionen der arbeitslos Gemeldeten hätten keinen Schul- oder Berufsabschluss.

Der Direktor des Institutes für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, Ulrich Walwei, sagte im Deutschlandradio Kultur, die Höhe der Transferleistungen habe etwas mit dem Fordern zu tun. Langzeitarbeitslosen habe man die Leistungen gekürzt, um einen Anreiz zu schaffen, Arbeit aufzunehmen. "Transferleistungen entscheiden letztlich mit darüber, ob sich eine Erwerbsarbeit lohnt", sagte Walwei.