Mindestlohndebatte Platzeck-Idee verprellt Gewerkschafter
Hamburg/Berlin - Platzeck selbst warb noch einmal für seinen Plan. Der "Bild"-Zeitung sagte der SPD-Chef: "Wir können nicht mehr zugucken, dass es ganze Bereiche gibt, in denen keine existenzsichernden Einkommen gezahlt werden." Nach seinen Angaben arbeiten zweieinhalb Millionen Menschen in Deutschland in Vollzeitjobs "und leben trotzdem unter der Armutsgrenze". Deshalb fordert Platzeck: "Wir müssen hier eine Grenze einziehen, damit die Einkommen nicht ins Bodenlose fallen." Eine konkrete Summe nannte Platzeck in dem Interview nicht.
SPD-Fraktionschef Peter Struck sprach sich dagegen für einen Mindestlohn nicht unter fünf Euro pro Stunde aus. "Ich glaube, dass es nicht sein darf, dass in Deutschland Gewerkschaften gezwungen sind, Tarifverträge von unter fünf Euro Stundenlohn abzuschließen", sagte er der "Berliner Zeitung". "Bei 170 gearbeiteten Stunden im Monat kommt dann ein Bruttolohn von weniger als 850 Euro heraus. Das kann man niemandem zumuten."
Zuvor hatte Arbeitsminister Franz Müntefering (auch SPD) vor übereilten Festlegungen gewarnt. "Man muss sehr vorsichtig sein mit der Nennung von Beträgen", sagte er. Dazu sei der Arbeitsmarkt zu kompliziert.
Wie viel darf es sein?
DGB-Vizechefin Ursula Engelen-Kefer wies Berichte zurück, wonach die Gewerkschaften sechs Euro Mindestlohn akzeptieren würden. "Bei uns ist bisher keiner der Beteiligten bereit, so weit herunterzugehen. Wir reden über 7,50 Euro aufwärts", sagte die Gewerkschafterin der "Passauer Neuen Presse". Dies betreffe Bereiche, in denen ein gesetzlicher Mindestlohn festgelegt werden müsse.
Der Vorsitzende der Gewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie, Hubertus Schmoldt, lehnte einen einheitlichen Mindestlohn strikt ab. Damit würde die Tarifautonomie ausgehebelt, sagte er dem "Handelsblatt". Wer glaube, dass man den Unternehmen einfach einen Mindestlohn vorschreiben könne, ohne dass das Angebot an einfachen Arbeitsplätzen sinkt, "der hat die Probleme am deutschen Arbeitsmarkt nicht verstanden", warnte der Gewerkschaftschef.
itz/AFP/ddp/dpa