Mindeststeuerpläne Unternehmer drohen der SPD
Der Vorschlag von SPD-Chef Franz Müntefering, die Mindeststeuer auf Unternehmensgewinne zu erhöhen, hat die Industrieverbände alarmiert. Als erster meldete sich BDI-Präsident Michael Rogowski zu Wort. Er drohte indirekt mit dem Rückzug der Unternehmen aus Deutschland.
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Berlin - "Die SPD-Pläne zu noch höheren Unternehmenssteuern sind ein parteipolitisches Spiel mit dem Investitionsklima in Deutschland", sagte Rogowski, der "Berliner Zeitung". Parteichef Müntefering und dem Finanzexperten Joachim Poß sei die Parteilinke offenbar wichtiger als Investitionen und Arbeitsplätze.
"Bisher galt, dass nur Gewinne versteuert werden, Herr Poß will Scheingewinne besteuern", sagte Rogowski. In der Agenda 2010 stehe davon nichts. Der Verbandschef erinnerte indirekt auch daran, dass die Industriechefs Bundeskanzler Gerhard Schröder erst in der vergangenen Woche für seine Reformen beklatscht hatten: "Der BDI vertraut auf den Kanzler."
