Minister als Zeugen - DER SPIEGEL
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AFFÄREN Minister als Zeugen

• aus DER SPIEGEL 47/2002
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Seit sechs Jahren schwelt die Leuna-Affäre, doch erst jetzt sollen erstmals hochrangige deutsche Politiker zu dem Skandal vor der Justiz als Zeugen aussagen. Am 23. Oktober schickte das Fürstliche Landgericht Liechtenstein ein entsprechendes Rechtshilfeersuchen an mehrere deutsche Justizbehörden. Die Zeugenliste ist prominent besetzt: Deutschlands höchster UN-Mitarbeiter Klaus Töpfer, Sachsen-Anhalts amtierender Wirtschaftsminister Horst Rehberger, sein ehemaliger Staatssekretär Rudolf Bohn, Ex-Kanzleramtschef Friedrich Bohl, Ex-Verkehrsminister Günter Krause und der einstige Bundeskartellamtschef Dieter Wolf. Die Liechtensteiner Justiz ermittelt noch immer die Hintergründe um die Privatisierung der Raffinerie Leuna 1992. Damals flossen umgerechnet knapp 39 Millionen Euro dubioser Beraterhonorare des französischen Mineralölkonzerns Elf Aquitaine über Vaduz, davon 25 Millionen Euro an den deutschen Geschäftsmann Dieter Holzer, der im Verdacht steht, Gelder an deutsche Politiker oder an Elf-Manager weitergeleitet zu haben. In dem Liechtensteiner Verfahren geht es nun um den Verdacht der Untreue, der Geldwäsche und der »Bildung einer kriminellen Organisation«. Bei Holzer sehen die Ermittler »eine genügende Verdachtslage dahin«, dass er an »den strafbaren Handlungen im Zusammenhang mit Geldern von Elf Aquitaine beteiligt war«. Bei mehreren Vernehmungen in Vaduz und andernorts hat Holzer zahlreiche Aktivitäten und Verhandlungen bis auf Ministerebene aufgelistet, mit denen er maßgeblich zum Gelingen des Raffinerieprojektes beigetragen und so sein Millionen-Honorar verdient haben will. Damit aber habe er den Verdacht nicht ausräumen können, vielmehr verstärkten »erhebliche Ungereimtheiten und Widersprüche« die Zweifel der Fahnder. Nun sollen durch die Zeugen, mit denen Holzer persönlich verhandelt haben will, die Aussagen des Vermittlers »auf ihren Wahrheitsgehalt« überprüft werden. Viele der Widersprüche werden wohl bestehen bleiben, denn vier der Zeugen haben bereits vor dem Berliner Parteispenden-Untersuchungsausschuss ausgesagt, der seine Arbeit Anfang Juli beendete: Keiner will mit dem Geschäftsmann wirklich verhandelt haben.

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